“Wasserpfennig” finanziert Hochwasserschutz

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Wasserwirtschaftliche und gewässerökologische Belange des Landes werden durch das Wasserentnahmeentgelt finanziert. (Foto: 46173, pixabay.com)

Baden-Württembergs Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt (“Wasserpfennig” oder WEE) haben sich in den letzten zehn Jahren, von “rund 25 Millionen Euro im Jahr 2011 auf derzeit 83,5 Millionen Euro”, mehr als verdreifacht. “Dieser deutliche Mittelzuwachs belegt, dass wir mit der Zweckbindung des Wasserentnahmeentgelts die richtige Entscheidung getroffen haben” erklärt Umweltminister Franz Untersteller.

Diese Einnahmen sind an wasserwirtschaftliche und gewässerökologische Aufgaben gebunden und kommen somit dem Hochwasserschutz und der Gewässerökologie zugute. Untersteller: “Hochwasserschutz und Gewässerökologie zum Schutz der Menschen und der Umwelt haben so in Baden-Württemberg eine solide Finanzierungsbasis und können verlässlich umgesetzt werden.” Rund 43 Prozent der Wasserpfennigeinnahmen werden in diesem Jahr für die Wiederherstellung des Hochwasserschutzes im Landkreis Rastatt am Oberrhein verwendet. Hochwasserschutzdämme der Regierungsbezirke Freiburg und Karlsruhe erhalten rund 16 Prozent des WEE und der technische Hochwasserschutz rund acht Prozent.

Zudem kommen rund 15 Prozent der Einnahmen den Landesprogrammen der Gewässerökologie zugute. Auch Maßnahmen an Gewässern, die in der Zuständigkeit von Kommunen liegen, werden finanziell unterstützt. Hierfür werden zusätzlich rund 51 Millionen Euro aus dem Jahreshaushalt bereitgestellt. “Insgesamt stehen damit 134,5 Millionen Euro für Hochwasserschutz- und Ökologiemaßnahmen an größeren und kleineren Gewässern im Land bereit”, schreibt die Landesregierung.

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