Kritik an Langzeitspeicherung von Corona-Testergebnissen

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Gegen die vierwöchige Speicherpflicht bei Ergebnissen von Corona-Schnelltests: LfDI Heinz Müller. (Foto: BS/LfDI M-V)

In einer gemeinsamen Erklärung fordern der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V (LfDI) und die IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern eine Überarbeitung der Corona-Landesverordnung M-V (Corona-LVO M-V). Im Besonderen kritisieren beide die vierwöchige Speicherpflicht von Corona-Schnelltest-Ergebnissen.  

Nach den gültigen Bestimmungen der Corona-Landesverordnung M-V müssen Bürgerinnen und Bürger bei einem Termineinkauf oder der Inanspruchnahme bestimmter Dienstleistungen einen negativen Corona-Test vorweisen oder alternativ einen Schnelltest vor Ort machen. Eine Regelung, die nicht nur im Sinne der Pandemiebekämpfung, sondern auch unter Aspekten des Datenschutzes grundsätzlich nicht zu beanstanden sei, befindet der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Heinz Müller. Anders die langen Speicherzeiten: Denn laut Corona-LVO M-V muss das Ergebnis eines vor Ort gemachten Schnelltests für mindestens vier Wochen nachgehalten werden. Für den Datenschützer ein Unding, da das Ergebnis eines Schnelltests nur einmal für die Inanspruchnahme der Dienstleistung bei dem jeweiligen Dienstleistenden verwendbar sein soll.  “Ich kann nicht nachvollziehen, welchen Zweck die Speicherung in der Pandemiebekämpfung erfüllen soll. Kunden mit negativem Schnelltest dürfen die Dienstleistung in Anspruch nehmen, Kunden mit positivem Schnelltest müssen nach Hause geschickt werden“, so Müller. Zwar verlange die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Festlegung einer Speicherhöchstfrist, wie sie zudem für die Aufbewahrung von Kontaktdaten vorgesehen sei, vier Wochen seien aber zu lang.

Der Datenschützer befürchtet, dass die Dokumentation der Tests primär dazu dienen soll, Verstöße gegen die Testpflicht oder ein Fehlverhalten im Zusammenhang mit einem positiven Schnelltest zu ahnden. Eine solche “anlasslose Speicherung auf Vorrat” stelle Unternehmen genauso wie Bürgerinnen und Bürger jedoch unter Generalverdacht, moniert Müller. Ähnliche Töne schlägt der Hauptgeschäftsführer der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Haasch, an. Durch die Landesverordnung seien Unternehmer gezwungen, neben den Kontaktdaten, die vier Wochen vorzuhalten seien, zusätzlich sensible Gesundheitsdaten aufzubewahren. Er fordert, dass Testergebnisse digital über Apps zur Verfügung gestellt werden können sollten. “Lange Aufbewahrungsfristen machen Akzeptanz und Datenschutz schwierig”, schließt Haasch.

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