Pilotierung der eAkte bei AG und OLG

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Mit Ausweitung auf das AG und OLG erstreckt sich der Einsatz der eAkte nun auf die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit Hamburgs. (Foto: succo, pixabay.com)

Die im letzten September beim Landgericht Hamburg begonnene Pilotierung der elektronischen Akte (eAkte) in zivilgerichtlichen Verfahren soll ausgeweitet werden. Das hat jüngst die Senatskanzlei bekannt gegeben. Nach dem Pilotbetrieb im Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) sollen sich nun ab Mai mehrere Zivilabteilungen des Amtsgerichts Hamburg anschließen.

Damit erstreckt sich der Einsatz der eAkte nun auf die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit der Freien und Hansestadt. Mit entscheidend waren wohl die positiven Erfahrungen seit dem Start beim Landgericht, wo während des ersten halben Jahres mehr als 700 Verfahren elektronisch geführt worden sind. Der Schritt sei in den letzten Wochen durch eine Analyse der Arbeitsabläufe, durch Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und durch neue Hardware intensiv vorbereitet worden, berichtet die Senatskanzlei.

Den Auftakt in Sachen eAkte machten beim OLG zur Mitte der Woche drei Zivilsenate, darunter ein Senat, der zugleich für Familiensachen zuständig ist, und der Senat für Vergabesachen. Da es sich um zweitinstanzliche Verfahren (Berufungen gegen Urteile des Landgerichts und Beschwerden gegen familiengerichtliche Entscheidungen der Amtsgerichte) handelt, soll die Umstellung auf die eAkte in beiden Fällen besonders komplex sein, heißt es. Im Rahmen des Pilotbetriebs werden dabei die Papierakten aus der ersten Instanz beim OLG elektronisch fortgeführt, digital eingehende Schriftsätze der eAkte zugefügt und über das elektronische Anwaltspostfach (beA) weitergeleitet.

Am 5. Mai folgt das Amtsgericht Hamburg, wo die eAkte in 12 Zivilabteilungen eingeführt werden soll. Betroffen sind neben sog. allgemeinen Zivilsachen dabei auch Streitigkeiten aus dem Urheber- und Presserecht, Verkehrsrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht sowie Transport- und Schifffahrtssachen. Als besondere Herausforderung gilt hier die hohe Anzahl gleichzeitig geführter Verfahren. Nach einem Abschluss des Pilotprojekts wird der Regelbetrieb der eAkte in ausgewählten Bereichen der ordentlichen Gerichtsbarkeit ab dem Jahr 2022 angestrebt. Bis Ende des Jahres 2025 muss die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz flächendeckend abgeschlossen sein.

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