SPD beschließt Positionspapier

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Die Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag wollen unter anderem das Waffenrecht weiter verschärfen. (Foto: BS/Dirk Kruse, www.pixelio.de)

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ein neues Positionspapier im Bereich der Inneren Sicherheit verabschiedet. Darin plädieren die Abgeordneten unter anderem für einen regelmäßigen, periodischen Sicherheitsbericht über tatsächliche Kriminalitätstrends, um gezielt Maßnahmen dagegen ergreifen zu können. Außerdem ist eine weitere Verschärfung des Waffenrechts vorgesehen.

So sollen nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten die Voraussetzungen zur Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen noch schärfer gefasst und die psychische Eignung von Antragsstellern zur Erteilung eines Waffenscheins stärker geprüft werden. Derzeit müssen Personen bis 25 Jahre bei einer erstmaligen Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe, ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorlegen. Diese Altersbegrenzung wollen die Sozialdemokraten aufheben. Erklärtes Ziel ist es dabei, dass kein Extremist legale Waffen besitzt. Solche Personen sollten außerdem nicht im Öffentlichen Dienst im Allgemeinen sowie in Sicherheitsbehörden im Speziellen tätig sein. Deshalb müsse das entsprechende Lagebild des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), das derzeit noch in der Bearbeitung ist, genau ausgewertet und kontinuierlich fortgeschrieben werden.

Zudem verlangen die Parlamentarier, die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) auch in Zukunft dem technischen Fortschritt entsprechend mit moderner IT und Kommunikationstechnologie auszustatten. Dabei führe kein Weg an einer Vereinheitlichung der Datensysteme der BOS von Bund, Ländern und Kommunen vorbei, heißt es.

Kooperation mit Europol intensivieren

Des Weiteren wird angekündigt, mit dem Hate Speech-Gesetz Hass und Hetze von den Sozialen Netzwerken zu verbannen und strafbare Inhalte zu ahnden. Zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität (OK), aber auch von Alltagskriminalität, soll der ganzheitliche Ansatz von sozialdemokratischen Innenministerinnen und -ministern als bundesweites Vorbild installiert werden. Zudem sind der Ausbau von Präventionsprogrammen, eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem europäischen Polizeiamt im niederländischen Den Haag, das personell sowie finanziell besser ausgerüstet werden müsse, und der vermehrte Aufbau von Schwerpunktstaatsanwaltschaften vorgesehen. Auch die Idee einer oder eines Polizeibeauftragten wird positiv bewertet.

An Kriminalitätsschwerpunkten, wie etwa Bahnhöfen oder öffentlichen Parks, kündigen die Sozialdemokraten ein entschiedenes Vorgehen an, auch mit moderner Videotechnik. Diese soll sowohl präventiv als auch ex post zur Verfolgung von Straftaten zum Einsatz kommen. Wie dieses Vorhaben im Verhältnis zu bisherigen Vorbehalten gegen den Einsatz derartiger Technologie steht, bleibt jedoch vorerst offen. Eines wird zumindest deutlich: “Gesichtserkennungstechnik als Überwachungsmaßnahme lehnen wir ab.”

Das Positionspapier der SPD-Fraktion ist hier zu finden.

1 Kommentar

  1. Guten Tag,
    von einem Artikel im “Behörden-Spiegel” erwarte ich, dass dort zwischen unterschiedlichen waffenrechtlichen Erlaubnissen differenziert werden kann. Leider ist dies im vorliegenden Artikel, wie in den allermeisten Fällen und in den allermeisten Medien, nicht der Fall.

    Stets wird vom „Waffenschein“ gesprochen, obwohl andere waffenrechtliche Erlaubnisse gemeint sind. Gemeint ist hier sicher nicht der Waffenschein, sondern die waffenrechtliche Erlaubnis in Form der Waffenbesitzkarte (WBK), i.d.R. für Sportschützen oder Sammler.

    Die WBK bedeutet die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Waffe und der dazu gehörenden Munition, nicht jedoch zum Führen (Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Schusswaffe außerhalb der eigenen Wohnung, der eigenen Geschäftsräume und des eigenen befriedeten Besitztums).

    Der Waffenschein hat mit dem Erwerb und Besitz von Waffen absolut nichts zu tun, außer, dass es grundsätzlich keine Erteilung eines Waffenschein geben wird, ohne dass bereits eine Waffe besessen und in einer WBK eingetragen sein wird.
    Mit einem Waffenschein ist es nicht einmal möglich, sich legal Munition zu beschaffen.
    Der Waffenschein ist sozusagen die „oberste“ Erlaubnis im Waffenrecht, mit der man das meiste anstellen könnte, weil nur er die legale Möglichkeit eröffnet, eine Waffe in der Öffentlichkeit zu zu führen (zu tragen/bei sich zu haben).
    Deswegen gab es in 2020 lediglich 9643 Waffenscheine in Deutschland, im Gegensatz zu knapp zwei Mio. Waffenbesitzkarten.

    Waffenscheine werden lediglich ausgestellt für Berufswaffenträger (Personenschutz, Geld- und Werttransport, Bewachung von militärischen Liegenschaften oder anderen Liegenschaften kritischer Infrastrukturen) sowie besonders gefährdete Personen des öffentlichen Lebens.

    Im genannten Antrag der SPD steht nichts anderes, als die Verschärfung des Waffenrechts dahingehend, dass die Altersbegrenzung von 25 Jahren, bis zu der ein fachärztliches und fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe vorzulegen ist, aufgehoben wird und für alle (also auch über 25-Jährige) beim Erstantrag ein solches Zeugnis zur Erlangung einer WBK vorzulegen sein soll.

    Übrigens ist bereits heute im § 6 (2) des Waffengesetzes festgelegt, dass bei Bedenken oder erheblichen Zweifeln bezüglich der persönliche Eignung “die zuständige Behörde der betroffenen Person auf Kosten der betroffenen Person die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben” hat.

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