GlüSTV: Behörden stehen vor Mammutaufgabe!

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(Grafik: Scott Graham, unsplash.com)

Bisher verfügten die meisten Online Casinos über eine Lizenz aus einem europäischen Staat. Das resultierte aus der Tatsache, dass Online Casinos durch den alten Glücksspielstaatsvertrag für nicht legal erklärt wurden. Bisher gab es keine deutschen Lizenzen, mit Ausnahme einiger weniger Lizenzen aus Schleswig-Holstein.

Diese allerdings hatten ihre Gültigkeit auch nur in diesem Bundesland. Nach jahrelangem Ringen vor den Gerichten kippte der Europäische Gerichtshof diese Entscheidung und Deutschland erhielt die Aufforderung, neue Regeln zum Glücksspiel zu erlassen. Doch für lange Zeit passierte überhaupt nicht. Trotzdem wurden viele Online Casinos betrieben und die meisten Testberichte fallen positiv aus.

Nach einem über viele Jahre andauernden Streit konnten sich die Bundesländer nun endlich auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag einigen. Er soll am 1. Juli 2021 inkrafttreten. Das alles Entscheidende ist, dass das Online Glücksspiel nun auch durch die deutsche Rechtsprechung legalisiert wird und Casinobetreiber jetzt auch in Deutschland eine Lizenz beantragen können.

So schwierig war die Einigung der Bundesländer

Das Online Glücksspiel löste hierzulande schon immer gewaltige Diskussionen aus, denn vor allem ist die gesamte Debatte ideologisch geprägt. Zu den Bundesländern, die vor allem eine pragmatische Lösung bevorzugen, zählen vor allem Schleswig-Holstein und Hessen.

Hier geht man einfach davon aus, dass sich das Glücksspiel im unbegrenzten Internet ohnehin nicht verhindern lässt. Ihnen geht es darum, das Glücksspiel zu legalisieren und lenken zu können, aber auch endlich die dringend benötigten Steuereinnahmen zu generieren.

Im Gegensatz dazu reagierten die übrigen Bundesländer mit einer vollkommen anderen Haltung, denn hier verwies man immer wieder auf den Jugend- und Spielerschutz und welche erheblichen Gefahren vom Glücksspiel ausgehen. Dennoch konnte man sich nach langen Ringen endlich auf einen Kompromiss einigen. Geschuldet war das zum einem dem Zeitdruck und mit Gewissheit auch der Aussicht auf die künftigen Steuereinnahmen.

Was ändert sich nun für die Casino Betreiber?

Dank der bereits in Kraft getretenen Übergangsregelung vom Oktober letzten Jahres ist es den Online Casino Betreibern schon jetzt möglich, eine deutsche Lizenz zu beantragen. Das, was sich im ersten Moment so überaus positiv anhört, hat aber für die Betreiber auch durchaus einige Nachteile, denn es gilt hier, einiges an Auflagen zu erfüllen.

Zwar werden die Lizenzen von den einzelnen Bundesländern vergeben, doch gleichzeitig wird auch eine staatliche Stelle für Online-Glücksspiel eingerichtet. Das wiederum bedeutet für Behörden natürlich auch eine echte Mammutaufgabe. Die Online Casinos, die ein Angebot ohne deutsche Lizenz hierzulande an die Spieler richten, können nun rechtlich verfolgt werden.

Eine Aufgabe der Online Casinos besteht darin, zu gewährleisten, dass es keinem Spieler möglich ist, sich in einem Online Casino anzumelden, sofern er unter 18 Jahre alt ist.

Des Weiteren ist es nun verpflichtend, für Spieler Einzahlungslimits einzurichten. Zukünftig soll jeder Spieler grundsätzlich maximal 1.000 Euro im Monat in Online Casinos einzahlen dürfen.

Spieler, die durch ihr Spielverhalten auffällig werden, sollen künftig mit einer Sperre belegt und an eine Zentrale Datei gemeldet werden. Das soll sicherstellen, dass sich der betreffende Spieler auch in keinem anderen Online Casino mehr anmelden kann. Hier werden die Online Casino Betreiber in die Pflicht genommen, dieses Vorgehen korrekt zu überwachen.

Derzeit werden die Steuersätze für die Einsätze festgelegt

Eine eigens hierfür einberufene Kommission soll aktuell die künftigen Steuersätze für Einsätze an Spielautomaten oder bei Online Poker festlegen. Vermutlich soll es dann so sein, dass auf Einsätze bei Online Slots 8 Prozent Steuern entfallen sollen und bei Kartenspielen wie Poker oder Black Jack 5 Prozent. Diese Steuererhebung basiert auf den derzeit schon geltenden Besteuerungen von Sportwetten im Internet. Hierauf entfallen ebenfalls 5 Prozent Wettsteuer.

Lob und Kritik für den neuen GlüSTV

Natürlich findet die Legalisierung des Online-Glücksspiels in Deutschland viel Beifall, zumal das wirklich schon sehr lange überfällig ist. Doch was die Ausgestaltung der neuen Regeln anbelangt, so gibt dies Anlass für sehr viel Kritik.

Bisher gab es, wie ja bereits bekannt, sehr viele Online Casinos, die in Deutschland ihre Dienste anboten. Grund dafür war der Widerspruch, der zwischen dem deutschen Recht und dem Europäischen Recht bestand. Während in Deutschland das Glücksspiel allgemein als illegal eingestuft wurde, widersprach das eindeutig der Dienstleistungsfreiheit aus dem europäischen Recht. Hier ist geregelt, dass Online Casinos, die über eine Lizenz aus einem europäischen Staat besitzt, auch automatisch legal sind. So kam es zu dieser unglaublichen Grauzone, in der sich Deutschland, bzw. die Online Casino Betreiber, ebenso wie die Nutzer, viele Jahre lang bewegt haben.

Nun aber sieht der neue gültig werdende Glücksspielstaatsvertrag plötzlich vor, dass ausschließlich Online Casinos, die über eine deutsche Lizenz verfügen, hierzulande legal sind, und alle anderen, die hierzulande ihre Dienste anbieten, nun plötzlich illegal sind. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass sich diese Betreiber nun wieder auf die Dienstleistungsfreiheit berufen. Sie sagen, dass diese in der gesamten Europäischen Gemeinschaft gelten müsse. Hier sehen die Behörden eine Klagewelle auf sich zurollen.

Es war genau diese Argumentation, die schon damals dazu geführt hat, dass die Regelungen des alten Glücksspielstaatsvertrages gekippt wurden.

Ebenso kritisch wird aber auch die Meldung von Spielern an eine zentrale Sperrdatei gesehen. Für die Betreiber bedeutet das nämlich in der Realität, dass sie Daten ihrer Kunden preisgeben müssen. So verstoßen sie dann aber auch automatisch gegen die geltenden Datenschutzbestimmungen.

Moniert wird zudem auch die geplante Besteuerung der Einsätze. Grund dafür ist die Tatsache, dass die Kosten letztlich den Spielern aufgebürdet werden müssen. Geplant ist aber eigentlich, diese anfallenden Kosten den Betreibern aufzuerlegen. Es ist einfach ein Fakt, dass wenn der Betreiber für eine Steuer von 8 Prozent auf den Einsatz bei den Spielautomaten selbst aufkommen muss, er nicht mehr in der Lage ist, selber Geld zu verdienen. In der Regel zahlen die Online Casinos bei den Spielautomaten ca. 94 bis 98 Prozent der Einsätze im langfristigen Durchschnitt wieder als Gewinne an die Spieler aus. Entsprechend für die Besteuerung eine absolute Nullrunde bedeuten.

Die neue 1 Euro Regel sorgt ebenfalls für Aufregung, und zwar sowohl auf Seiten der Anbieter als auch bei der Spielerschaft.

Denkt man hier nur einmal kurz an einen High Roller, wie Jens “Knossi” Knossalla, wird sofort klar, dass er auf Grund der neuen Regelungen überhaupt nicht mehr in der Lage ist, künftig sein gewohntes Spiel zu spielen. Die Online Casinos verlieren zugleich ein wichtiges Klientel.

Der Autor des Beitrags ist Timm Schaffner von ImpulsQ.

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