Nachtragshaushalt 2021 beschlossen

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz verteidigte heute im Bundestag den Nachtragshaushalt 2021. (Foto: www.bundestag.de)

Der Bundestag hat heute über den Nachtragshaushalt 2021 abgestimmt und damit den größten Bundesetat in der Nachkriegsgeschichte mit einem Volumen von knapp 550 Milliarden Euro beschlossen, verbunden mit einer Rekord-Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro – 60 Milliarden mehr als ursprünglich veranschlagt.

Von den zusätzlichen Mittlen sind laut Bundesregierung 25,5 Milliarden Euro für Unternehmenshilfen geplant. Weitere Hilfen sind für die Gesundheitspolitik. Allein auf die Impfstoffbeschaffung entfallen rund 6,2 Milliarden Euro.

Für den Nachtragsetat stimmten CDU/CSU und SPD. Die FDP, Linke und AfD stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte: “Die fortdauernde Corona-Pandemie macht den Nachtragshaushalt mit einer Rekord-Neuverschuldung von 240,2 Mrd. Euro erforderlich.” Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz bezeichnete die Neuverschuldung als “unverzichtbar” für die Bewältigung der Pandemie.

Kritik kommt unter anderem aus der Opposition. So fehlt den Grünen ein konkreter Plan zum Abbau der Schulden. Zudem seien die Hilfen für Bezieher der Grundsicherung zu gering.

Die FDP bezeichnete die Neuverschuldung als “maßlos” und bemängele fehlende Einsparvorschläge. Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert, dass es die Regierung versäumt habe, nach Einsparpotentialen zu suchen. Stattdessen würden Haushaltslücken mit neuen Schulden zugeschüttet. Laut Verband gibt es im Bundeshaushalt Einsparpotentiale in Höhe von 30 Milliarden Euro, die ungenutzt bleiben.

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