Neues Portal als zentrale Anlaufstelle für bedrohte Kommunalpolitiker

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist Schirmherr des neuen Portals. (Screenshot: BS/Matthias Lorenz)

“Sie sind nicht allein” ist die Botschaft, die im Mittelpunkt stand, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Schirmherr des Projekts das neue Internetportal “Stark im Amt – Portal für Kommunalpolitik gegen Hass und Gewalt” freischaltete. Es soll Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten, aber auch Personen aus deren Umfeld Hilfe bieten, wenn sie von Beleidigung, Bedrohung und Gewalt betroffen sind. Darüber hinaus leistet das Portal, welches auf Initiative der Körber-Stiftung zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden ins Leben gerufen wurde, Präventionsarbeit und trägt zur Vernetzung unter den Kommunalpolitikern bei.

Dass Handlungsbedarf besteht, zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage, welche das Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag der Körber-Stiftung unter 1641 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern durchgeführt hat. Demnach ist in Deutschland mehr als die Hälfte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (57 Prozent) schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden. Darüber hinaus zeigt die forsa-Umfrage, dass die Sorge vor Übergriffen sogar Einfluss auf das politische Agieren der Bürgermeister haben kann. So meiden viele Bürgermeister weitestgehend die sozialen Medien (37 Prozent), 30 Prozent äußern sich zu bestimmten Themen nur noch selten. 19 Prozent gaben gar an, aus Sorge um ihre Sicherheit und die ihrer Familie schonmal konkret über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht zu haben. “Der Hass gefährdet die Grundfeste unserer Demokratie”, so Steinmeier bei der virtuellen Veranstaltung zur Freischaltung des Portals. Gerade die kommunale Ebene sei durch ihre Bürgernähe Beleidigungen und Bedrohungen besonders exponiert ausgesetzt. Der Start des Portals sei der Beweis, dass die Gesellschaft nicht hilflos sei, wenn es um den Schutz ihrer Bürgermeister gehe. “Wir haben heute ein Versprechen eingelöst: Sie sind nicht allein.”

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