Neuer Phänomenbereich beim Verfassungsschutz

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Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV; Foto) ist ein neuer Phänomenbereich geschaffen worden.

Im Zusammenhang mit den – zum Teil gewaltsamen – Protesten gegen die Corona-Beschränkungen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz einen neuen Phänomenbereich eingerichtet. Hier geht es um die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates.

Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt “Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates” eingerichtet, dem die diesbezüglich relevanten Akteure zugeordnet und nachrichtendienstlich bearbeitet werden. Das Sammel-Beobachtungsobjekt ermöglicht sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung. Hintergrund dieser Neueinrichtung ist der Umstand, dass die Zuordnung der maßgeblichen Personenzusammenschlüsse oder Einzelpersonen der Protestszene in vielen Fällen weder zu einem bestehenden Beobachtungsobjekt noch zu einem der Phänomenbereiche ohne Einschränkungen möglich.

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