Wer verteidigt die Ukraine?

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(Foto: jorono, pixabay.com)

Seit einigen Wochen ist der von Russland genährte Krieg im Osten der Ukraine und der alle Teilstreitkräfte umfassende Aufmarsch Russlands entlang der ukrainischen Grenze und im Schwarzen Meer in den Blick der westlichen Staaten und der Medien geraten.

Im achten Kriegsjahr gibt es keine Aussicht auf eine Lösung im Sinne der Bestimmungen der “Charta von Paris 1990”. Gemessen an der schon vor über sieben Jahren erfolgten Amputation der Ukraine mit der Krim und den russisch befeuerten Separatistenrepubliken im Donbass haben alle seit Tagen ständig von Regierungen und unterschiedlichen internationalen Organisationen wiederholten Beteuerungen, “unerschütterlich” für die Souveränität und territoriale Integrität (SuTI) der Ukraine einzutreten, den schalen Beigeschmack des Deklaratorischen.

In diesem Frühjahr ist festzuhalten:

  • Der russische Aufmarsch ermöglicht einen begrenzten Angriff auf die Ukraine und dient so der Einschüchterung westlicher Unterstützung und Erpressung der Regierung der Ukraine.
  • Die verstärkten Kriegshandlungen in der Ostukraine – mit dem russischen Vorwurf ukrainischer Provokationen – bieten Moskau den Anlass ggf. erneut anzugreifen.
  • Die ungesicherte Versorgung der Krim mit Wasser verlangt russischen Druck auf die Ukraine und schließt letztlich die Drohung einer Eroberung des Landkorridors am Nordrand des Asowschen und Schwarzen Meeres mit Zugang zur Krim ein.
  • Darüber hinaus bleibt es das revisionistische Ziel Putins, die Ukraine wieder in den russischen Orbit zurückzuholen, zumal der Ukraine ja sogar abgesprochen wird, ein Staat zu sein.

Wie können NATO, EU und einzelne Staaten handeln, um Russland von Erpressungsschritten gegen die Ukraine und/oder militärischen Angriffen abzuhalten.

Immer wieder wird dabei auf die Vereinbarungen von Minsk im September 2014 (I) und im Februar 2015 (II) sowie auf das Normandie-Format (N4) verwiesen. Bei ersterem wird an dem Eindruck festgehalten, dass dies ein ausgewogenes Dokument zur Lösung des Problems sei. Das ist deshalb irreführend, weil Präsident Poroschenko damals so viele Zugeständnisse machen musste, um wenigstens den Waffenstillstand zu erreichen, und Putin, der diese Vereinbarung nie mit seiner Unterschrift versehen hat, mit diesem Dokument viele Hebel in die Hand bekam, um den Konflikt mit Vorwürfen an die Ukraine nach eigener Entscheidung jederzeit anzuheizen. Wenn Außenminister Maas am 19. April erneut Minsk II als den “einzigen Weg” zu einer Lösung bezeichnet, dann kann er nur eine Lösung zulasten einer unabhängigen Ukraine meinen.

Und die Ukraine braucht Frankreich und Deutschland im N4-Format nicht als “Vermittler” sondern als Verfechter der SuTI der Ukraine.

Was die russische militärische Angriffskulisse betrifft, so kann Russland zwar seine Truppen auf dem eigenen Territorium nach seiner Entscheidung dislozieren, aber zur Unterstützung der Ukraine müssen EU, NATO und alle Mitgliedstaaten klar machen, dass diese Kulisse nicht zu Erpressung der Ukraine genutzt werden darf.

Für jede denkbare russische Überlegung eines angriffsweisen Vorgehens gegen die Ukraine müssen die europäischen Staaten und Amerika nicht nur erklären, dass ein solches Vorgehen Konsequenzen haben würde. Bei der vom Kreml eingeschätzten Unwilligkeit und Unfähigkeit westlicher Staaten, der Ukraine militärisch beizuspringen, sollten EU und NATO klar machen, dass die Fortdauer der militärischen Drohkulisse zunächst erfordert, der Ukraine mehr Mittel zur eigenen Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen. Die NATO und ihre MS müssen auch klar machen, dass die Aussage, bei einem Angriff gegen die Ukraine sei eine Reaktion nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrages nicht möglich, keineswegs bedeutet, dass die Ukraine gemeinsam mit anderen Staaten nicht das Recht der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta wahrnehmen kann. Die mit Blick auf russische Aggressivität gegenüber der Ukraine in westlichen Ländern verbreitete Auffassung “wie gut, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied ist” (dann ist man nicht zur Hilfe verpflichtet), darf nicht dazu führen, dass Putin sich sicher fühlt, ein weiteres “fait accompli” zu schaffen, in der Annahme, dass die Ukraine nicht rechtzeitig und wirkungsvoll unterstützt wird.

In den vergangenen Tagen haben Präsident Selenzyj und seine Regierung in Europa und Amerika den Wunsch und die Absicht ihres Landes unterstrichen, Mitglied der NATO und der EU zu werden. Nur in einer solchen Konstellation sehen sie die Ukraine vor anhaltenden Einschüchterungen, Erpressungen, ja Angriffen durch Russland geschützt. Und er erinnert die Allianz an die klare Aussage im Gipfeldokument von Bukarest 2008. Die NATO spricht von der offenen Tür. Die Ukraine kann sich bewerben, die 30 Mitglieder werden eigenständig entscheiden. Tatsächlich haben die NATO-Staaten aber mit dem Hinweis, dass dies erst möglich sei, wenn die territorialen Konflikte gelöst seien, Putin ein Veto eingeräumt.

Neben Maßnahmen gegen die konkreten Gefahren im Donbass und den umfassenden Aufmarsch russischer Streitkräfte, werden NATO und EU beurteilen müssen, ob sie einer sich demokratisch entwickelnden Ukraine die Zukunft nach Westen deshalb begrenzen, weil Russland den Hebel der Destabilisierung und des territorialen Separatismus nutzt. Hier gilt es neue Wege zu finden, um das russische Ziel zu durchkreuzen und der “Charta von Paris” wieder Geltung zu verschaffen.

Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen ist Verfasser des Gastbeitrages.

1 Kommentar

  1. Wenn es um die Ukraine oder Navaly geht, wurde es plötzlich ganz leise in der deutschen Regierung.
    Im Gegenteil: Ein Markus Sōder biedert sich dem Autokraten noch an 🤮🤮
    Duldet man den Tot von Navaly und daß die Ukraine von Russland aufgerieben wird?
    Einige behaupten, “Frieden um jeden Preis”.
    Wollen wir akzeptieren,, daß Putin macht, was er will?
    Ich bin für einen SOFORTIGEN Stopp von Nordstream 2, Ausschluß Russlands von Swift und die EU soll sich mal Gedanken machen, mit wem man Geschäfte machen kann.
    Russland ist definitiv kein Geschäftspartner mehr!

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