Grundsteuerreform: Bundesmodell in Mecklenburg-Vorpommern

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Die Grundsteuer wird von Mietern wie Eigentümern gezahlt und bildet die zweitwichtigste Einnahmequelle für Städte und Gemeinden. (Foto: Gerd Altmann, pixabay.com)

Mecklenburg-Vorpommern hat sich bei der Reform der Grundsteuer für das Bundesmodell entschlossen. Die Öffnungsklausel soll folglich nicht in Anspruch genommen werden. Ein eigenes Landesgesetz ist nun nicht mehr notwendig, da das Land dem Bundesmodell bereits im Bundesrat zugestimmt hat.

Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Grundsteuer wegen veralteter Grundstückswerte nicht mehr verfassungsgemäß ist. Der Bund hat daher im November 2019 seinen Entwurf für eine Grundsteuerreform verabschiedet. Gemäß diesem Modell soll die Grundsteuer nach dem Wert des Grundstücks bemessen werden. Die Länder können jedoch von diesem Modell abweichen. Viele haben von der Öffnungsklause auch schon Gebrauch gemacht. So entschied man sich in Baden-Württemberg für das Bodenwertsteuermodell. In Bayern wird hingegen ab 2025 das Flächenmodell gelten. Im Saarland orientiert man sich hingegen am Bundesmodell. Doch auch hier wird die Öffnungsklausel genutzt, um bei der Steuermesszahl eine Änderung vornehmen zu können. Einen ähnlichen Weg geht auch Sachsen. Dort soll künftig zwischen den Nutzungsarten der Grundstücke bei der Bemessung der Steuermesszahl differenziert werden.

Insgesamt übernehmen aktuell sieben der 16 Bundesländer bei der Berechnung der Grundsteuer das Bundesmodell. Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen berechnen ab 2022 die Grundsteuer nach dem Modell des Bundes. In manchen Bundesländern steht eine Entscheidung noch aus.

Das Bundesmodell orientiert sich bei der Bemessung der Grundsteuer an der marktüblichen Bewertung von Grundstücken. Im Zuge der Umsetzung der Grundsteuerreform müssen in Land Mecklenburg-Vorpommern bis Mitte 2024 rund 1,2 Mio. Grundstücke durch die Finanzämter neu bewertet werden. Die Neubewertung soll überwiegend automatisiert erfolgen. Die entsprechenden Voraussetzungen in der Finanzverwaltung sollen bis 2022 geschaffen werden. Eigentümer sollen dann ihre Erklärungen elektronisch einreichen und die Finanzverwaltung sie auch elektronisch weiterverarbeiten können.

“Mir war wichtig, diese Entscheidung auch mit der kommunalen Ebene abgestimmt zu haben, schließlich geht es allein um kommunale Steuereinnahmen. Und ich bin sehr froh, dass wir uns gemeinsam für das Bundesmodell ausgesprochen haben, denn das ist mit seiner wertabhängigen Komponente das gerechteste Modell”, so Landesfinanzminister Reinhard Meyer.

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