Kommunen fordern zweiten Rettungsschirm

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Für die konjunkturelle Erholung nach der Pandemie braucht es starke Kommunen und ihre Investitionen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes fordern deshalb einen zweiten Rettungsschirm für die Kommunen. (Foto: Peggy und Marco Lachmann-Anke, pixabay.com)

Auch im Frühjahr 2021 sind die kommunalen Haushalte weiter von wegbrechenden Einnahmen sowie dynamisch steigende Ausgaben geprägt. Zur Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungs- und Investitionsfähigkeit fordern sie deshalb einen zweiten kommunalen Rettungsschirm.

“Die Lage der Kommunalhaushalte ist schlicht prekär.”, so Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Die letzte Option zur Ausgabenreduzierung auf kommunaler Ebene sei oftmals die Streichung von Investitionen. “Angesichts des nach wie vor dramatischen kommunalen Investitionsrückstandes ist es keine nachhaltige Option, die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen zu kürzen”, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB).

Kommunen als Konjunkturlokomotive

Zur Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungs- und Investitionsfähigkeit brauche es zwingend einen zweiten kommunalen Rettungsschirm. “Die derzeitige Unsicherheit führt in zahlreichen Kommunen schon heute zur Rückstellung von Investitionen und zum Verzicht auf Personaleinstellungen in der Bauplanung. Dabei brauchen wir gerade jetzt die Kommunen als Konjunkturlokomotive, um gut aus der Krise zu kommen”, so Landsberg. “Rückläufige kommunale Bauinvestitionen würden den weiteren Kapazitätsaufbau in der Bauwirtschaft spürbar gefährden und damit die Bemühungen der letzten zehn Jahre konterkarieren”, ergänzt Pakleppa.

Für die konjunkturelle Erholung nach der Pandemie brauche es starke Kommunen und ihre Investitionen, die gut zwei Drittel der gesamten staatlichen Investitionstätigkeit ausmachen würden. Gegen die Krise dürfe nicht angespart werden, “Es braucht zwingend einen zweiten Rettungsschirm von Bund und Ländern für die Kommunalfinanzen, mindestens für die Jahre 2021 und 2022”, betont Landsberg. Ein zweiter Rettungsschirm sollte insbesondere die Kompensation der Corona-bedingten Ausfälle bei der Gewerbe- sowie der Einkommensteuer umfassen. “Eine offensive Investitionstätigkeit auf kommunaler Ebene ist für die Zeit nach der Corona-Pandemie von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung”, so Pakleppa. Gemeinsam könnten Kommunen und Baugewerbe Motor für die konjunkturelle Erholung sein und zugleich die infrastrukturellen Voraussetzungen auf kommunaler Ebene schaffen, damit Deutschland seiner Rolle als Wirtschafts-, Kultur- und Forschungsnation auch in der Zukunft gerecht werden kann.

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