Aufstiegsmöglichkeiten werden erweitert

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In Berlin sollen Polizisten künftig leichter vom mittleren in den gehobenen Dienst aufsteigen können. (Foto: BS/benjaminnolte, https://stock.adobe.com/de/ )

In der Bundeshauptstadt sollen bewährte Kräfte des mittleren Polizeivollzugsdienstes prüfungs- und studienfrei noch weiter in den gehobenen Dienst aufsteigen können. Bislang können sie maximal das Amt des Polizeioberkommissars beziehungsweise der Polizeioberkommissarin erreichen. Dies entspricht der Besoldungsstufe A 10. Künftig sollen Beförderungen bis nach A 11 möglich sein. Dies dürfte jedoch nur in Ausnahmefällen tatsächlich geschehen.

Denn beachtet werden muss, dass sich ein Studium für den gehobenen Dienst weiterhin lohnen soll. Erreichen zu viele Aufsteiger aus dem mittleren Dienst die Besoldungsgruppe A 11 besteht die Gefahr, dass das Studium und eine Karriere im gehobenen Dienst an Attraktivität verlieren. Um in den Genuss der erweiterten Aufstiegsmöglichkeit zu kommen, müssen Beschäftigte des mittleren Polizeivollzugsdienstes seit mindestens vier Jahren das Amt des Polizeiobermeisters beziehungsweise der Polizeiobermeisterin (Besoldungsgruppe A 8) bekleiden. Zudem müssen sie sich nach ihrer Persönlichkeit sowie ihren Fähigkeiten für den gehobenen Dienst eignen und ihre letzte dienstliche Beurteilung muss mindestens auf der “Leistungsstufe zwei unterer Bereich” gelegen haben.

Im Zuge der Verordnungsreform ist außerdem geplant, die Möglichkeit zum Bewährungsaufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst zu schaffen. Beamtinnen und Beamte, die diesen Weg beschreiten wollen, müssten dann – sollte die Novellierung wie geplant erfolgen – seit mindestens fünf Jahren ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 bekleiden. Des Weiteren müssten sie persönlich und fachlich für den höheren Dienst geeignet sein, ein Auswahlverfahren durchlaufen und in ihrer letzten Beurteilung mindestens mit der “Leistungsstufe zwei” bewertet worden sein. Sofern besetzbare Stellen vorhanden sind und ein dienstliches Bedürfnis besteht, soll ihnen dann die Laufbahnbefähigung bis zur Besoldungsgruppe A 14 (Polizeioberrat/Polizeioberrätin beziehungsweise Kriminaloberrat/Kriminaloberrätin) verliehen. Vorgesehen ist dann auch ihre Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster-Hiltrup.

Modulare Maßnahme in Bayern möglich

Bei der Bayerischen Polizei können Beschäftigte des mittleren Vollzugsdienstes bis nach A 11 befördert werden. Aber auch dann bleiben sie weiterhin Angehörige des mittleren Dienstes. Im gehobenen Dienst kann maximal bis nach A 13 befördert werden. Darüber hinaus existiert für den Aufstieg vom gehobenen in den höheren Polizeidienst – neben dem “klassischen” Weg eines DHPol-Studiums – die Möglichkeit, eine modulare Qualifizierungsmaßnahme zu durchlaufen, die mit einem Prüfungsgespräch abgeschlossen wird und im Freistaat selbst stattfindet. Anschließend können maximal Dienstposten der Besoldungsgruppe A 14 erreicht werden. Weitergehende Beförderungen sind nur möglich, sofern an der DHPol studiert wurde. In Brandenburg, Thüringen und Baden-Württemberg besteht keine Möglichkeit zum prüfungsfreien Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Polizeidienst.

Bei der Bundespolizei ist kein feststellungsfreier Aufstieg möglich, wie Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), berichtet. Für den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst besteht jedoch die Möglichkeit, ein Feststellungsgespräch zu absolvieren. Daran nehmen neben dem “Prüfling” dann ein Angehöriger des höheren und zwei Angehörige des gehobenen Dienstes teil. Wird dieses Gespräch bestanden, muss für den Aufstieg kein weiterer Lehrgang durchlaufen werden. Voraussetzung für die Teilnahme an einem solchen Gespräch ist ein Mindestalter von 40 Jahren. Zudem müssen Bewerberinnen und Bewerber mindestens Polizeiobermeister beziehungsweise -obermeisterinnen sein.

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