Bundesregierung beschließt Strategie für Nachhaltige Finanzierung

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Klimaschutz und Nachhaltigkeit sollen zum Leitmotiv des Bundes werden. Hierzu hat das Bundeskabinett die erste deutsche Strategie für Nachhaltige Finanzierung beschlossen. Die Grünen sehen hier jedoch noch viel Nachbesserungsbedarf. (Foto: Rob D, pixabay.com)

Das Bundeskabinett hat gestern die erste deutsche Strategie für Nachhaltige Finanzierung (“Sustainable Finance”) beschlossen. Sie verfolgt das Ziel, Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu mobilisieren und zugleich die zunehmenden Klimarisiken für das Finanzsystem zu adressieren.

Die Sustainable Finance-Strategie enthält ein Paket von insgesamt 26 Maßnahmen. Zum Maßnahmenkatalog zählen unter anderem Umschichtungen der Anlagen des Bundes in nachhaltige Anlageformen, Nachhaltigkeits-Kennzeichnungen für Verbraucher*innen (Nachhaltigkeitsampel) und neue Nachhaltigkeits-Berichtspflichten für Unternehmen.

“Wir haben einen weitreichenden Beschluss gefasst. Unsere Strategie für Nachhaltige Finanzierung beinhaltet eine entscheidende Weichenstellung für die Finanzwirtschaft: Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden zum Leitmotiv. Und das ist wichtig, denn der Finanzmarkt kann Billionen von Euro in Richtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit bewegen. Nachhaltig investieren bedeutet, Geld zukunftsorientiert anzulegen und damit den Strukturwandel zu unterstützen. Das ist eine Win-win-Situation. Wir sorgen für den Schutz unserer Umwelt und der stetig wachsende Investitionsbedarf ermöglicht es Anlegerinnen und Anlegern, von den neuen Entwicklungen zu profitieren”, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Das Bundesfinanzministerium will noch in diesem Jahr ein Konzept ausarbeiten, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) organisatorisch unterstützt werden kann, z.B. durch angemessene personelle und technologische Ressourcen. Darüber hinaus soll die BaFin in einem Bericht bis Herbst 2021 aufzeigen, wie mit weiteren Behörden der Bundesregierung, wie beispielsweise dem Umweltbundesamt (UBA) und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (BAFA), besser kooperiert werden kann, um die dort vorhandene Nachhaltigkeitsexpertise zu nutzen.

“Die Sustainable Finance-Strategie wird dabei helfen, die dringend nötigen Investitionen für den Klima- und Umweltschutz zu mobilisieren”, meinte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Für die Bundesregierung sei zudem klar: Atomkraft könne nicht nachhaltig sein. “Wer das Gegenteil behauptet, gefährdet die Glaubwürdigkeit einer nachhaltigen Finanzmarktpolitik. Atomenergie ist wirtschaftlich nicht mehr rentabel, sie ist nicht sauber und birgt unvermeidbare, große Restrisiken, die nicht mehr auf die Allgemeinheit abgeladen werden dürfen”, so Schulze weiter.

Keine Klimaziele für den Bundeshaushalt

Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik der Grünen, sieht hingegen viele Kritikpunkte an der Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung, denn es würden kaum Empfehlungen des eigenen Beirates aufgegriffen werden. Statt eine Strategie mit konkreten Schritten vorzulegen, setze die Bundesregierung auf das Prinzip Hoffnung. “Dass dies nicht ausreicht, hat das Bundesverfassungsgericht jüngst noch einmal klipp und klar gemacht”, so Paus.

Ein klares Bekenntnis zu den internationalen Vereinbarungen der Pariser Klimaziele suche man in der Strategie vergeblich. So werde es weder ein Klimaziel für den Bundeshaushalt geben, noch bekenne sich die Bundesregierung zu einem generellen Ausstieg aus Öl und Gas bei ihren Kapitalanlagen oder in der Exportförderung. “Damit befeuert der Bund den Klimawandel weiter und wird seiner Vorreiterrolle in keiner Weise gerecht”, so Paus.

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