Eckpunkte des BayRDG vorgestellt

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Die Novelle des Bayerischen Rettungsdienstgesetztes (BayRDG) soll unter anderem die Schaffung eines Notfallregisters und eines Telenotarztes regeln. (Foto: BS/Klawon)

Der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), hat die wesentlichen Eckpunkte der Novelle des Bayerischen Rettungsdienstgesetztes (BayRDG) vorgestellt. In der Novelle sollen vorrangig die landesweite Einführung eines Telenotarztes und die Errichtung eines Notfallregisters geregelt werden.

Nach dem erfolgreichen Abschluss des Pilotprojekts für einen Telenotarzt im Rettungsbereich Straubing und dem begonnenen Aufbau einer bayernweiten Telenotarztinfrastruktur soll der Einsatz dieser Telemedizin auf rechtlich sichere Beine gestellt werden. (der Behörden Spiegel berichtete)

Als zweiter großer Punkt in der Novelle wird die Schaffung eines bayerischen Notfallregisters (NFR) geregelt. Mit dem Register sollen systematisch Daten zur Qualität des Rettungsdienstes erhoben werden. Die Daten sollen über die komplette Rettungskette, vom Eingang des Notrufs bis zur nachfolgenden Behandlung in einem Krankenhaus, gesammelt und ausgewertet werden. Mit der Auswertung will man im Freistaat die Optimierung des Rettungsdienstes vorantreiben und weitere medizinische Versorgungsforschung ermöglichen. Im Hinblick auf den Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten hat das bayerische Innenministerium Datenschutzexperten zu Rate gezogen. Das von diesen Experten erstellte Gutachten wird in die Novelle einfließen. Für Aufbau und Betrieb des NFR werden sich Investitionskosten in einer Größenordnung von 2,5 Millionen Euro und jährliche Betriebskosten von bis zu einer Million Euro ergeben.

Die Novelle des BayRDG wird außerdem der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Vergaben im Rettungsdienstbereich Folge leisten. Das EuGH hatte entschieden, dass eine europaweite Ausschreibung für Notfallrettung und Krankentransporte in einem förmlichen Vergabeverfahren nicht mehr verpflichtend ist, wenn die genannten Leistungen von gemeinnützigen Organisationen erbracht werden. Dabei handelt es sich um die sogenannte Bereichsausnahme. Alle Hilfsorganisationen in Bayern würden die Anforderungen dafür erfüllen. Private Anbieter können auch in den Kreis aufgenommen werden, wenn sie die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllen.

Der Gesetzesentwurf wurde vom Ministerrat gebilligt und wird nun den betroffenen Verbänden zur Anhörung vorlegt. Die Novelle des Bayerischen Rettungsdienstgesetztes (BayRDG) findet sich hier.

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