Flughafenbetreiber selbst verantwortlich

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Am Frankfurter Flughafen ist ab Anfang übernächsten Jahres der Airportbetreiber selbst für die Luftsicherheitskontrollen zuständig. (Foto: BS/Fox Wu, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Ab Anfang 2023 geht die Verantwortung für die Organisation, Finanzierung, Steuerung und Durchführung der Luftsicherheitskontrollen am Flughafen Frankfurt am Main auf die Fraport AG über. Diese ist bereits heute Betreiber des Airports.

Der Übergang wurde in einem Beleihungsvertrag zwischen dem Unternehmen und dem Bundesinnenministerium (BMI) geregelt. Die Fraport AG übernimmt außerdem die Verantwortung für die Beschaffung der Sicherheitsausrüstung sowie die Kalkulation und Erhebung von Luftsicherheitsgebühren von Fluggesellschaften. Aus Sicht des BMI wird die Bundespolizei dadurch von administrativen Aufgaben entlastet. Die Verantwortlichen versprechen sich davon, dass sich die Bundespolizei wieder stärker auf vollzugspolizeiliche Sicherheitsaufgaben fokussieren kann. Ob das tatsächlich der Fall ist, ist jedoch umstritten.

Die Kontrollen finden ab Anfang übernächsten Jahres dann im Auftrag der Fraport und unter Aufsicht der Bundespolizei statt. Die Beschäftigten werden nach Tarif bezahlt. Das ist in einer Tarifbindungsvereinbarung geregelt. Das BMI bleibt weiterhin oberste Luftsicherheitsbehörde.

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