Querdenker-Szene in NRW unter Beobachtung

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In Nordrhein-Westfalen werden Teile der Querdenker-Bewegung ab sofort vom Verfassungsschutz beobachtet. (Foto: BS/Tim Reckmann, CC BY 2.0, www.flickr.com)

In Nordrhein-Westfalen wird der Verfassungsschutz künftig Teile der sogenannten Querdenker-Szene beobachten. Dabei handelt es sich insbesondere um rund 20 regionale Gruppen der Bewegung und die Gruppierung “Corona-Rebellen Düsseldorf. Bei ihnen bestehen hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates.

Solche Anhaltspunkte ergeben sich laut Düsseldorfer Innenministerium zum Beispiel dann, wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzen, gewalttätig gegen Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen vorgehen oder ständig die staatlichen Schutzmaßnahmen verächtlich machen, um das Vertrauen der Menschen zu erschüttern.

Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte: “Es ist legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und wird daher vom Staat besonders geschützt. Teile der Querdenker wollen aber genau diesen Staat bekämpfen.” Aus manchen Corona-Skeptikern seien Demokratie-Feinde geworden, die Freiheit und Sicherheit bedrohten. “Wir begrüßen den demokratischen Protest, extremistische Querschläger aber beobachten wir – auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln”, so der Ressortchef weiter. Die Querdenker-Bewegung wird auch in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet.

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