Zunahme politisch motivierter Straftaten

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Auch für das Jahr 2021 sei keine Entspannung bezüglich politisch motivierter Kriminalität zu erwarten, so Holger Münch, Präsident des BKA. (Foto: BS/TechLine, pixabay.com)

Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 8,5 Prozent auf 44.692 Delikte angestiegen. Dies ist der höchste Wert an politisch motivierten Straftaten seit 2001. Die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten stieg dabei sogar um 18,8 Prozent auf 3.365 Delikte an.

Rund die Hälfte der politisch motivierten Delikte sei dabei den rechtsmotivierten Straftaten zuzuordnen. Mit rund 24.000 Straftaten im Jahr 2020 wurde hierbei ein neuer Höchstwert erreicht. Im Bereich der Hasskriminalität sei ein Anstieg von 19,2 Prozent zu verzeichnen. Etwa 90 Prozent dieser Fälle seien ebenfalls rechtsmotivierter Kriminalität zuzuordnen. “Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Bedrohung für die Sicherheit in unserem Land”, betont Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), hebt daher hervor, dass Maßnahmen und Kapazitäten vor allem in der Bekämpfung von rechtsmotivierter politischer Gewalt und Hasskriminalität ausgebaut würden. Im Bereich der linksmotivierten Straftaten sei indes ein Anstieg um 11,4 Prozent auf rund 11.000 Delikte erfasst worden.

Die Anzahl antisemitischer Straftaten sei im Vergleich zum Vorjahr um 15,7 Prozent gestiegen, die Anzahl fremdenfeindlicher Straftaten um 19,1 Prozent. Im Phänomenbereich “ausländische Ideologie” seien die Straftaten beinahe um die Hälfte zurückgegangen. Im Rahmen “religiöser Ideologie” sei hingegen ein Anstieg der Delikte um 12,2 Prozent zu verzeichnen. Ermittlungsverfahren wurden dabei gegen 1.300 Beschuldigte aus dem Bereich des islamischen Terrorismus geführt.

In Bezug auf Corona seien 3.569 Delikte registriert worden. Dabei seien vor allem Verstöße gegen Abstands- und Hygieneregeln sowie Angriffe auf die Polizei und Medienvertreter auf Veranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen zu verzeichnen gewesen.

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