Mit alten Gewohnheiten brechen

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"Einfach mal loslegen": In seiner Keynote betont Schirmherr Jan Pörksen, wie wichtig der Bruch mit alten Gepflogenheiten beim Projekt digitale Verwaltung ist. (Screenshot: BS/Petersdorff)

Unter dem Eindruck Coronas hat die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung im vergangenen Jahr enorme Sprünge getan. Doch nicht nur das: In Folge der Pandemie habe sich auch ein Kulturwandel breitgemacht, der bis auf die Strukturen föderaler Zusammenarbeit durchgreift, so Jan Pörksen, Vorsitzender des IT-Planungsrates und Chef der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg. In seiner Keynote macht der diesjährige Schirmherr des Online-Kongresses Digitaler Staat vor allem drei Faktoren aus, die die Entwicklung entscheidend begünstigt haben.   

Homeoffice, Distanzunterricht, zügig ausgerollte Wirtschaftshilfen – trotz unübersehbarer Defizite beim Projekt digitale Verwaltung habe die Corona-Pandemie der Modernisierung hierzulande Beine gemacht, erklärt Pörksen. Was zuvor noch in weiter Ferne schien, wurde binnen eines Jahres erreicht. So verfügten heute in der Freien und Hansestadt Hamburg rund 95 Prozent aller Schulen über ein flächendeckendes WLAN-Netzwerk, in der Verwaltung selbst könnten 75 Prozent der IT-gestützten Bürotätigkeiten inzwischen mobil erledigt werden, täglich werden rund 8.000 Videokonferenzen geführt. Was ist geschehen?    

Konkret sind es für Pörksen drei Faktoren, welche die Rahmenbedingungen seit Einsetzen der Pandemie grundlegend geändert haben. Da wäre zum einen ein neuer Durchsetzungswille, der digitale Vorhaben auf der politischen Agenda weit nach oben gesetzt und Ausdruck u. a. im Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung gefunden habe. Dieses biete den verantwortlichen Akteuren das dringend notwendige finanzielle Backup, um Projekte und Vorhaben schnell in die Umsetzung zu bringen. Last but not least: das Registermodernisierungsgesetz (RegMog), das auch bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) neue Möglichkeitsräume schaffe und eine Realisierung des Once-Only-Prinzips im Rahmen der digitalen Verwaltung in greifbare Nähe rücke.

Föderalismus digital neu justiert

Doch geht für Pörksen die Entwicklung nicht nur in eine Richtung. Auch die Digitalisierung ihrerseits wirke auf den politischen Rahmen ein und finde dabei neue Antworten auf die alte Frage föderaler Zusammenarbeit. “Aus meiner Sicht ist die Digitalisierung auch die Chance, den Föderalismus neu zu denken”, führt Pörksen aus. Als prominentes Beispiel nennt der Vorsitzende des IT-Planungsrates das Prinzip “Einer-für-Alle” (EfA), das nicht mit einer bloßen Umsetzungsmodalität verwechselt werden dürfe. Im Gegenteil: Mit EfA werde die föderale Idee neu erfunden. Während zentrale Ansätze Effizienz bei Entwicklung und Betrieb sicherstellten, helfe die erprobte Umsetzungserfahrung bei Ländern und Kommunen, einheitliche und bürgerfreundliche Services anzubieten. Das arbeitsteilige Vorgehen sorge nicht nur für mehr Qualität bei den Dienstleistungen, sondern schaffe darüber hinaus bei Ländern und Kommunen Kapazitäten für eigene Projekte und neue Innovationsfelder. Dadurch, dass mit EfA nicht Länderunterschiede, sondern die Machbarkeit bzw. Möglichkeit zur Nachnutzung bei digitalen Dienstleistungen in den Vordergrund gerückt würde, kehre das Prinzip geradezu die bisherige Beweislast im Föderalismus um. 

Mut zum Umdenken

Bleibt schließlich noch der Faktor Nutzerzentrierung. Als Vorbild verweist Pörksen auf das Beispiel Dänemark, wo es sehr viel besser gelinge, Anwendungen auf die Straße zu bringen. Das sei umso wichtiger, als sich der Erfolg des Projektes digitale Verwaltung schließlich in der Praxis entscheide. Ein wesentlicher Schritt auf dem Weg hin zum Erfolg sei die Verabschiedung des RegMog gewesen, das Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Mitarbeitenden in der Verwaltung selbst gestatte, schnell und unkompliziert agieren zu können. Künftig gelte es aber noch mehr, mit alten Tugenden zu brechen. Allen voran nennt Pörksen den in Deutschland verbreiteten Hang zum Perfektionismus, der inzwischen jedoch auf dem Rückzug sei. Im Zuge der Pandemie habe die Verwaltung gelernt, “einfach mal loszulegen” und sich vom 100-Prozent-Denken zu verabschieden. Der aktuelle Kulturwandel habe viel Mut abverlangt, jetzt aber stimme er ihn zuversichtlich, den Schwung der aktuellen Krisensituationen zugunsten des digitalen Staats nutzen zu können.   

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