Novelle des Baurechts verabschiedet

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Sektorale Bebauungspläne sollen Städten und Kommunen künftig mehr Möglichkeiten für geförderten Wohnraum geben. (Foto: BS/borevina, pixabay.com)

Der Deutsche Bundestag hat die Novelle des Baurechts, das Baulandmobilisierungsgesetz, verabschiedet. Dabei wurden unter anderem Erleichterungen für den Wohnungsbau, die Ausweitung kommunaler Vorkaufsrechte und die Erweiterung des Baugebots beschlossen. Auch Regelungen zum sektoralen Bebauungsplan und zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wurden verabschiedet.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, betont, dass es mit dem Gesetz nun in Teilen gelungen sei, Städten gute Instrumente für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zur Verfügung zu stellen. Das kommunale Vorkaufsrecht soll so zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert und nicht mehr zum Höchstgebot gelten. Mit dem sektoralen Bebauungsplan könnten Städte zudem spezifisch für den Wohnungsbau Einfluss nehmen. So könnte auch in Innenstadtbereichen, in denen kein Bebauungsplan gilt, ein Anteil an geförderten Wohnungen bestimmt werden. Auch der Genehmigungsvorbehalt von Städten bei der Umwandlung von Miet- in Wohneigentum sei für die Erhaltung der Struktur von Stadtviertel wichtig, so Dedy.

Einige der Einflussmöglichkeiten könnten von den Städten jedoch erst durchgesetzt werden, sobald das jeweilige Land für die Städte einen angespannten Wohnungsmarkt festgelegt hat. Für das Inkrafttreten der Novelle bedarf es der Zustimmung des Bundesrates.

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