Scheitern gehört zum Prozess

0
488
Trotz zahlreicher Herausforderungen sieht der CIO des Bundes, Dr. Markus Richter, die digitale Verwaltung auf einem guten Weg. Mit Blick auf das nahende Fristende der OZG-Umsetzung mahnt er jedoch: "Die Leistungen müssen in die Fläche gebracht werden." (Foto: BS/Giessen)

Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik (CIO), behält seine Zuversicht: Trotz nahendem Fristende bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist er überzeugt, dass die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen gelingen kann. Doch nicht nur das OZG bzw. die digitale Verwaltung sind Themen der Zwischenbilanz, die Richter im Rahmen des Online-Kongresses Digitaler Staat zieht. Für den Bundes-CIO ebenso wichtig: die Wahrung individueller Rechte in der digitalen Gesellschaft und ein produktiver Umgang mit gescheiterten Projekten.

Ausgehend vom Neun-Punkteplan des BMI sind es für Richter vor allem drei Schauplätze, auf denen sich die Digitalisierung vornehmlich abspielt. Einer ist die “Digitale Gesellschaft”. Bei allem technologischen Fortschritt sei es entscheidend, sich vor Augen zu halten, in wessen Dienst die Digitalisierung eigentlich stehe. Im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im letzten Jahr habe man sich darum in der “Berliner-Erklärung zur digitalen Gesellschaft” auf einige Kernpunkte verständigt, die den “europäischen Weg der Digitalisierung” maßgeblich bestimmen sollen. In Anbetracht teils offen demokratiefeindlicher Ansätze im Netz eine Notwendigkeit, wie Richter betont: “Denn wir wissen, es gibt große Mächte in der Welt im digitalen Raum, es gibt große Unternehmen, die ein wirtschaftliches Interesse bei der Digitalisierung haben, und gerade deswegen ist wichtig, dass wir im Sinne einer digitalen Souveränität einen klaren europäischen Weg der Digitalisierung beschreiben.” In scharfer Abgrenzung zu totalitären oder auch rein monetären Interessen setze dieser europäische Weg auf Menschenrechte, Transparenz und die digitale Ermächtigung des Bürgers. Unter der EU-Ratspräsidentschaft Portugals werde die Deklaration aktuell um weitere Aspekte ergänzt: “Man sieht, das Dokument lebt”, so der Bundes-CIO.

Die Zuversicht bleibt

Als zweites großes Feld der Digitalisierung nennt Richter die öffentliche Verwaltung. Mit Blick auf das herannahende Fristende der OZG-Umsetzung habe sich auch in diesem Bereich viel getan, konstatiert Richter. Inzwischen seien über 300 Verwaltungsdienstleistungen in hohem Reifegrad digitalisiert, darunter auch sehr komplexe Verfahren wie beispielsweise der Bauantrag. Auch das Bundesportal, auf dem alle Services von Bund, den Ländern und Kommunen zentral gebündelt werden sollen, sei im letzten Jahr live gegangen. Ein weiterer Meilenstein: das Servicekonto. “Wir haben das modernste Bürgerinnen- und Bürgerkonto in Europa. Durch die weiteren Releases, die wir produktiv gesetzt haben, haben wir eine Interoperabilität hergestellt.” Mit einem Fragezeichen versieht der Bundes-CIO hingegen die Umsetzung im Rahmen des “Einer-für-Alle”-Prinzips (EfA). Wichtiger noch als der “Export” von Leistungen sei der “Import”. Vor dem Hintergrund, dass in jedem einzelnen Bundesland rund 460 Leistungen “importiert” würden, müssten die Faktoren Transparenz und Schnittstellenmanagement mehr in den Fokus rücken. “Kein Mensch in Deutschland wird es nachvollziehen können, wenn wir einen grünen Haken an alle Leistungen machen, aber man vor Ort in einer Kommune das gar nicht abrufen kann”, gibt Richter zu bedenken.

Zusammenarbeit intensivieren

Für Richter eine wesentliche Voraussetzung für ein Gelingen bei der Flächendeckung ist der intensive Austausch im föderalen Kontext. Wenn ein Land eine gute Lösung erarbeitet habe, müsse es andernorts auch genutzt werden. Dafür gelte es, “über den eigenen Schatten zu springen”. Betroffen seien dabei nicht nur die Länder, sondern auch der Bund, der etwa sein Organisationskonto zugunsten einer besseren Landeslösung eingestellt habe. Produktiv müsse das föderale Miteinander auch mit Blick auf die Prozessgestaltung in der Verwaltung gemacht werden. “Wir sind so vernetzt im Föderalismus, in der Digitalisierung – und gerade deswegen gilt es, die Komplexität zu reduzieren, abzuschichten, kurze Iterationen vorzunehmen.” Ein institutioneller Hebel sei das Format des GovTech-Campus, ein Coworking Space für Mitarbeitende aus Ministerien und Start Ups, der auf Bundesebene noch in diesem Jahr eingerichtet werden solle. Gleiches gelte für die Digitalakademie.    

Ergänzung durch Controlling

Die insgesamt positive Entwicklung, die sich im Feld der Verwaltungsdigitalisierung bemerkbar mache, zeichne sich auch bei der Sicherheit im Cyberraum ab. Eine der tragenden Säulen des Prozesses: das kürzlich verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-Sig 2.0). Daneben verweist Richter auf die auf das Jahr 2016 datierende Cyber-Sicherheitsstrategie des Bundes, deren Update das BMI erneut angestoßen habe. In Ergänzung müsse nun aber auch ein effizientes Controlling in Stellung gebracht werden, das Erfolg messbar mache und Fehlentwicklungen frühzeitig anzeige. Denn ein wesentlicher Part bei der Digitalisierung sei nun mal auch das Scheitern, betont Richter. Umso wichtiger sei es, dass man eine Toleranz auch für fehlgehende Projekte entwickle. Statt Angst vor eventuellem Scheitern müsse die Lust am Probieren geschürt werden – auch in der Verwaltung. Erst wo die Rahmenbedingungen erfüllt seien, finde ein nachhaltiger Lernprozess statt, von dem digitale Gesellschaft, digitale Verwaltung und Sicherheit gleichermaßen profitieren können.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here