Sichtungskommission für Ausgleichsfonds

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Über den "Ausgleichsfonds Schießstätten" erhielten 491 Berliner Polizeidienstkräfte finanzielle Entschädigungen. (Foto: BS/AntoineLanz, pixabay.com)

Eine vierköpfige Kommission soll die Unterlagen für die 2018 getätigten Entschädigungszahlungen für Berliner Polizistinnen und Polizisten aus dem “Ausgleichsfonds Schießstätten” sichten. Darauf einigten sich Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Bei der Sichtung solle es nicht um eine erneute Beurteilung, sondern die Ermittlung der Entscheidungspraxis der damaligen Bewertungskommission gehen.

Einige Schießstände der Berliner Polizei entsprachen in der Vergangenheit nicht den arbeitsrechtlichen Vorgaben. 491 Polizeidienstkräfte konnten dabei Gesundheitsstörungen geltend machen und erhielten dadurch eine finanzielle Entschädigung von insgesamt 3,3 Millionen Euro. Die Entscheidungen sind dabei von unabhängigen Expertinnen und Experten aus dem medizinischen und dem juristischen Bereich getroffen worden. Mit einer Sichtungskommission soll den betroffenen Polizisten nun mehr Transparenz über die Entscheidungen gewährt werden.

Die Kommission soll dabei aus vier ehemaligen polizeilichen Führungskräften bestehen. Zu den ehrenamtlichen Mitgliedern gehören der Inspekteur der Bereitschaftspolizei a.D. Bernd Manthey, der Leitende Kriminaldirektor a.D. Ralf Heilmann, die Kriminaldirektorin a.D. Petra Klein und der Kriminalhauptkommissar a.D. Michael Böhl.

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