Sondernutzungserlaubnis nur noch unter Voraussetzungen

0
386
E-Scooter führen im öffentlichen Straßenland durchaus häufig zu Unfällen und Schwierigkeiten. In Bremen wurde nun die Sondernutzungserlaubnis für ihren Betrieb zwar verlängert, allerdings zugleich mit Auflagen versehen. (Foto: BS/Ivan Radic, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Anfang des Monats ist in Bremen die Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter-Anbieter um zwei Jahre verlängert worden. Bedingung für die längere Gültigkeit ist jedoch eine Verpflichtung der Anbieter, einen Fonds einzurichten, der im Fall von Unfällen von mobilitätseingeschränkten Personen durch verkehrswidrig abgestellte E-Roller eine Unterstützung bereitstellen soll.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erklärt dazu: “Dieser Fonds umfasst 100.000 Euro pro Jahr je Anbieter und ist einzigartig im gesamten Bundesgebiet.” Bislang ist eine Anbieterhaftung für Schäden nicht vorgesehen, obwohl diese schon mehrfach gefordert wurde. “Um diese Lücke zumindest in Bremen ein Stück weit zu schließen, haben wir einen Unterstützungsfonds durch die Anbieter in der neuen Sondernutzungserlaubnis geregelt. Damit werden die Rechte schwerbehinderter Menschen gestärkt sowie die von Kindern und anderen schutzbedürftigen Menschen im Straßenverkehr”, so Mäurer weiter.

Weitere Regelungen der auf zwei Jahre befristeten Sondernutzungserlaubnisse betreffen unter anderem den notwendigen Zustand der E-Scooter, die Wartung der Fahrzeuge, ihr Auf- und Umstellen, Verbotszonen sowie Fristen für etwaige Umverteilungen im Stadtgebiet.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here