Rechtsextreme Reservisten

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In der Broschüre erläutert der MAD die Kriterien, an denen Soldaten und Reservisten gemessen werden. (Bild: BS/MAD)

Der Focus berichtete zum Wochenende, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) 1.200 Reservisten als rechtsradikal eingestuft habe. Für die Reservisten bedeutet dies, dass sie nicht mehr an Übungen teilnehmen dürfen, also nicht mehr für die Arbeit für die Bundeswehr in Betracht gezogen werden. Der Focus kritisierte in dem Artikel die Beweislage der MAD-Dossiers als “schwach”. “Ein Reservist, der einen Artikel der rechtslastigen Zeitung ‘Junge Freiheit’ an Freunde weitergeleitet hatte, geriet allein deswegen in Verdacht, ein Rechtsradikaler zu sein”, schreibt der Focus. “In einem anderen Fall wurde ein Reservist, der die Feier einer konservativen Schlagenden Studentenverbindung besucht hatte, als Neonazi registriert.”

Dabei übersieht der Focus allerdings, dass für Staatsdiener besondere Anforderungen gelten. Diese legte der MAD beispielsweise in der MAD-Information “VERFASSUNG! In welcher Verfassung sind Sie?” dar, die als Sonderveröffentlichung auf der Homepage des Reservistenverbandes als PDF kostenlos zur Verfügung steht. “Von Staatsdienern wird nicht nur verlangt, dass sie die Verfassung anerkennen, sondern auch, dass sie in und außerhalb des Dienstes aktiv dafür eintreten und sich von verfassungsfeindlichen Aktivitäten distanzieren. Eine neutrale Haltung gegenüber unserer Verfassungsordnung ist definitiv zu wenig. Wegschauen, dulden und verharmlosen sind keine Option. Es gilt, egal ob für Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen und Beamte oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst: Verfassungspatriotismus gehört zu unserem Beruf!”, betonte der damalige Präsident des MAD, Dr. Christof Gramm, in dem Vorwort.

Dies greift den Kernpunkt auf. Es reicht für Staatsdiener – und Reservisten fallen während einer Übung in die Rolle des Staatsdieners – nicht aus, wenn sie sich in einer Konfrontation mit verfassungsfeindlichen Worten, Bildern oder Taten neutral verhalten und nicht positiv äußern. Sie müssen vielmehr die Verfassung und deren Werte verteidigen. Dies ist mehr, als von einem “Normalbürger” verlangt wird. Es ist allerdings auch der Kern des Soldaten, den Staat zu verteidigen. Nicht nur mit der Waffe.

Was diese Staatstreue bedeutet, führt die Broschüre ebenfalls aus: “Diese Treuepflicht verlangt nicht, dass eine öffentlich bedienstete Person sich mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Bundesregierung oder der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien identifiziert und diese unterstützt. Die Vorschrift verpflichtet jedoch jede öffentlich bedienstete Person, also Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen und Beamte und Arbeitnehmerinnen sowie Arbeitnehmer, die durch Art. 79 Abs. 3 GG jeder Verfassungsänderung entzogenen ‘Grundsätze’ der Art. 1 und 20 GG zu bejahen, sie als schützenswert anzuerkennen und aktiv für sie einzutreten.” Hierzu zählt der Gleichheitsgrundsatz – ungeachtet der Herkunft, Hautfarbe oder des Geschlechtes – ebenso wie die Gewaltenteilung, die Gesetzmäßigkeit von Regierung und Verwaltung oder die Anerkennung, dass nur der Staat das Gewaltmonopol ausüben darf. Öffentlicher Ausdruck dieser Pflicht ist das Leisten des Diensteides. “Mit dieser Ausgestaltung des Rechtsrahmens hat der Gesetzgeber sicherstellen wollen, dass nur diejenigen Personen Angehörige der Streitkräfte werden und bleiben dürfen, die sich von allen Bestrebungen fernhalten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekämpfen, und die darüber hinaus aktiv und aus Überzeugung für deren Erhaltung eintreten. Es sollte damit ausgeschlossen oder jedenfalls erschwert werden, dass die Streitkräfte zu einer Macht werden, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet, oder dass sie gegen sie eingesetzt werden.”

Somit genügen weder Angehörige des KSK, die meinen, mit Waffengewalt das deutsche Volk vor der deutschen Regierung schützen zu müssen, noch Reservisten, die in ihrem Umfeld rechtsextreme oder völkische Äußerungen dulden, dem Anspruch, den die Verfassung an die Soldaten stellt.

Um die Beispiele des Focus aufzugreifen, die Junge Freiheit wurde wegen ihrer rechtsradikalen Artikel bereits vom Verfassungsschutz beobachtet, dem dieses allerdings richterlich verboten wurde, da die Richter die Pressefreiheit als das höhere Gut einstuften. Die Junge Freiheit ist weiterhin das Sprachrohr der neuen Rechten. Desgleichen sind jene schlagenden Verbindungen, die dem völkischen Umfeld zuzurechnen sind, namentlich bekannt. Auch dem MAD. Wer als Reservist die deutsche Verfassung mit der Waffe verteidigen will, sollte genügend Intelligenz und Einsichtsfähigkeit besitzen, um solche Kreise zu meiden.

Zudem ist die Zahl von 1.200 durch den MAD erfassten Rechtsextremen unter den Reservisten eher gering, was wiederum eine gute Vorauswahl bzw. Sensibilisierung bei den Soldaten bedeutet. Wie viele Reservisten es insgesamt gibt – jeder ehemalige Soldat, der seinen Dienstgrad nicht verloren hat, ist offiziell Reservist – ist zwar nicht erfasst, der Reservistenverband e.V. hat aber beispielsweise bundesweit rund 110.000 Mitglieder. Damit entspricht der Anteil an gefundenen Rechtsextremisten weniger als einem Prozent, was eine realistische Größenordnung sein dürfte.

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