Kommunen fehlen rund 42 Milliarden Euro

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Finanziell wird den Kommunen einiges abverlangt – ohne Aussicht auf Besserung. (Foto: Chronomarchie, pixabay.com)

Die Steuereinnahmen der Kommunen werden dieses Jahr rund 9,4 Milliarden Euro geringer ausfallen als ursprünglich geschätzt. Dennoch fordert Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes “eine kommunale Investitionsoffensive in eine CO2-neutrale, digitale und zugleich bürgernahe Zukunft, die Wirtschaft und Bürgerschaft gleichermaßen mitnimmt”.

Neben Steuereinbußen bei Gewerbesteuer und Einkommenssteuer, fallen auch Einnahmen bei ÖPNV, Kitas und Schwimmbädern sowie Kultureinrichtungen weg. Gleichzeitig steigen die kommunalen Ausgaben für Sozialleistungen. Dies beeinflusst auch die finanziellen Aussichten der kommenden Jahre: Im Vergleich zur letzten Vor-Corona-Schätzung, werden sich bis 2024 die kommunalen Steuermindereinnahmen auf voraussichtlich 42 Milliarden Euro summieren. Hinzu kommt ein Investitionsrückstand von rund 149 Milliarden Euro. “Die Lage der Kommunalhaushalte ist schlicht prekär”, erklären Bürgermeister Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, und Hauptgeschäftsführer Landsberg.

Dies dürfe aber nicht den “Rückzug der Kommunen aus dem öffentlichen Raum und eine stärkere Vernachlässigung der kommunalen Infrastruktur” zu Folge haben, fordert Landsberg. Spiegler ergänzt: “Gegen diese Wirtschaftskrise darf nicht angespart werden. Bund und Länder stehen in der Verantwortung, die Kommunen in die Lage zu versetzen, über ihre Investitionen einen wichtigen Beitrag für den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise leisten zu können.”

Die kommunale Nettoinvestitionsquote ist seit fast 20 Jahren negativ, obwohl die Kommunen in den letzten Jahren ihre Investitionen kontinuierlich steigern konnten – sie reichen aber nicht aus, um den Werteverzehr auszugleichen. “Ein noch stärkeres Fahren auf Verschleiß kann sich Deutschland als Wirtschaft-, Forschungs- und Kulturstandort aber nicht mehr leisten”, mahnen Spiegler und Landsberg und fordern einen weiteren Rettungsschirm für die Kommunen.

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