Straftaten gegen Medienvertreter

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2020 wären 260 politisch motivierte Straftaten gegen Medien mit Personen als Angriffsziel registriert worden, so die Bundesregierung. (Foto: josephredfield, pixabay.com)

260 politisch motivierte Straftaten gegen Medienvertreter seien im vergangenen Jahr registriert worden. Bei 32 der Straftaten handelte es sich um Gewaltdelikte. Im ersten Quartal dieses Jahres seien 24 Straftaten verzeichnet worden, unter denen zwei Gewaltdelikte waren. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke mit.

In den vergangenen Jahren war die Anzahl von Straftaten gegen die Medien noch geringer gewesen: So seien 2018 insgesamt 93 Straftaten und 2019 insgesamt 104 Delikte registriert worden. In der Statistik seien dabei angezeigte Beleidigungen, Verleumdungen, Nötigungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen erfasst worden. Dem Phänomenbereich der rechtsmotivierten Kriminalität wurden 2018 dabei 13 Taten zugeordnet, im Folgejahr 15 Fälle.

Die Bundesregierung betont, dass Übergriffe gegen Vertreterinnen und Vertreter der Presse sehr ernst zu nehmen seien. Dennoch verweist die Bundesregierung auch darauf, dass konkrete Maßnahmen zur Sicherung von Berichterstattung und die Verfolgung von Straftaten in diesem Zusammenhang in die Zuständigkeitsbereiche der Länder fallen. Die Bundesregierung befürworte darüber hinaus grundsätzlich aber auch die Schaffung des Amtes für einen UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten.

Politisch motivierte Straftaten gegen Pressevertreter würden zunächst im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität allgemein registriert. In der zentralen Fallzahlendatei werde jedoch nicht nach Berufsgruppen aufgeschlüsselt. Die Angabe der Fallzahlen basiere daher auf einer Abfrage von Unterthemenfeldern der Statistik.

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