Kugelmann informiert über aktualisierte Datenverarbeitungsvorgänge

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Der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann informiert in einer Informationsoffensive über ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs über neue Datenübermittlungsbestimmungen ins europäische Ausland. (Foto: LfDI RLP)

Nachdem im letzten Jahr ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über Datenübermittlungen gesprochen wurde, hat der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Dieter Kugelmann ein Schreiben an betroffene Einrichtungen versandt. Das Ziel der Mitteilung ist es, das Bewusstsein der datenverarbeitenden Stellen zu schärfen und damit die Datenschutzrechte der betroffenen Personen, also alle Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf das sogenannte “Schrems II-Urteil” sicherzustellen.

Im Schreiben riet Kugelmann dazu, die in den einzelnen Unternehmen stattfindenden Datenverarbeitungsvorgänge, die mit Drittländern durchgeführt werden, auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen. In diesem Kontext soll ein Handlungsbedarf eruiert werden, um Datenschutzverstöße zukünftig zu verhindern. Des Weiteren wies der Datenschutzbeauftragte auf die enorme Tragweite des Urteils hin: “Das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs, das sogenannte Schrems II-Urteil, betrifft fast jedes Unternehmen, jede Behörde, Kommune, Schule, Organisation oder Arztpraxis. Denn sie verarbeiten automatisiert personenbezogene Daten, übermitteln diese dabei – oft unbewusst – in Länder außerhalb der Europäischen Union beziehungsweise des Europäischen Wirtschaftsraums. Sie bewegen sich damit datenschutzrechtlich auf dünnem Eis. Im Laufe dieses Jahres ist es unsere Aufgabe zu prüfen, ob gegebenenfalls Datenschutzvergehen vorliegen und Sanktionen verhängt werden müssen. Zuvor wollen meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nochmals die Unternehmen und Behörden sensibilisieren. Wer bis jetzt noch nicht auf die neue Rechtslage reagiert hat, muss umgehend aktiv werden, sofern dies denn nötig ist.“

Im Grundsatz stellt das Urteil des EuGH klar, dass damit oft auch eine grundlegende Umstellung von Geschäftsmodellen und -abläufen erfolgen muss. Allerdings können mit kooperativen Dialogen mit den beteiligten Unternehmen ein nahtloser Übergang der Vorgänge sichergestellt werden. Nichtsdestotrotz weist Kugelmann darauf hin, dass stichprobenartige Kontrollen nicht zu vermeiden sind: “Kommt der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter zu dem Schluss, dass eine Umstellung seiner Verträge oder Prozesse nicht erforderlich sei, sollte er dies sowie die Gründe für die Entscheidung dokumentieren. Dies kann sanktionsmildernd wirken, sollte meine Behörde zu dem Ergebnis kommen, dass sehr wohl Anpassungen zu treffen waren und sind“.

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