Mehr Sicherheit für Freiheit wagen

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(Foto: BS/privat)

Die SPD steht für die Balance von Freiheit und Sicherheit. Nur wer sicher lebt, kann seine Freiheitsrechte nutzen. Öffentliche Plätze sind für alle Bürgerinnen und Bürger da. Sie müssen sie angstfrei nutzen können. Dazu haben wir Vorschläge für mehr Sicherheit in den Kommunen erarbeitet. Unsere Präventionskonzepte gehen Hand in Hand mit städtebaulichen Maßnahmen. Menschen haben, unabhängig von ihrem Einkommen, Anspruch auf Schutz vor Kriminalität und Bedrohung.

Für die SPD ist Sicherheit eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Nur sehr reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten. Den Feinden der Demokratie treten wir entschieden entgegen. Konsequent mit allen Möglichkeiten von Strafen, die der Rechtsstaat bietet und gleichzeitig mit Aufklärung und Bildung. Wir treten ein für eine wehrhafte und lebendige Demokratie. Wirksame Bekämpfung von Kriminalität geht nicht allein mit “Law and Order” und nicht nur mit Aufklären und Vorbeugen. Es braucht beides: Anstrengungen in der Prävention und Konsequenz in der Bestrafung!

Ute Vogt ist Innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

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