Weichenstellung für die Polizeiarbeit der nächsten Jahre

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Im Bereich der baden-württembergischen Polizei soll es nach dem Willen der erneuerten grün-schwarzen Regierungskoalition einige Veränderungen und Anpassungen geben. (Foto: BS/Anne Garti, www.pixelio.de)

“Jetzt für Morgen”, lautet der Titel des von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU beschlossenen Koalitionsvertrages für die dritte Amtszeit von Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg seit 2011. In 14 Kapiteln haben die Koalitionäre auf 162 Seiten dokumentiert, welche Ziele und Vorhaben sie in den kommenden fünf Jahren verfolgen.

“Sicher und frei leben: Für eine lebendige Demokratie”, lautet der Slogan des achten Kapitels des Vertrages, in dem die Koalitionäre niedergelegt haben, was sie im Politikfeld Innere Sicherheit neu beziehungsweise anders als in ihrer ersten gemeinsamen Legislaturperiode machen wollen.

Die Koalition will dafür Sorge tragen, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft eines der sichersten Länder der Bundesrepublik bleibt. Ihr Ziel ist es, die Polizei weiter personell kräftig zu stärken, damit sich das Land im bundesweiten Ranking der Polizeidichte sukzessive signifikant verbessert. Trotz des erheblichen Personalaufwuchs in der letzten Legislaturperiode weist Baden-Württemberg im Bundesländervergleich noch immer die niedrigste Polizeidichte aus. In Baden-Württemberg kommen auf einen Polizisten 438 Einwohner, im Nachbarland Bayern aber nur 382. Bemerkenswert ist, dass das Land dennoch mit einer Häufigkeit von 4.852 Straftaten pro 100.000 Einwohner und einer Aufklärungsquote von 64 Prozent den zweiten Platz im bundesweiten Ranking einnimmt und nur von Bayern mit 4.528 Straftaten pro 100.000 Einwohner und einer Aufklärungsquote von 68 Prozent überflügelt wird.

Über den Umfang der Personalverstärkung enthält der Vertrag keinerlei Angaben. Zudem steht die Absichtserklärung aufgrund der angespannten Haushaltssituation des Landes unter Haushaltsvorbehalt. Das bedeutet: Erst wenn es wieder finanzielle Spielräume gibt, können ausgewählte Maßnahmen – eventuell in Stufen – umgesetzt werden. Im Übrigen ist vorgesehen, eine Arbeitsgruppe mit der Überprüfung der Verteilung der polizeilichen Einsatzkräfte, entsprechend den Bevölkerungs- und Kriminalitätsschwerpunkten, zu beauftragen. Sie soll konkrete Vorschläge zur Optimierung erarbeiten.

Technikbudget steigern

Um die technische Ausstattung der Polizei auf der Höhe der Zeit zu halten, will die Koalition das Technikbudget erhöhen. Sie will insbesondere die Digitalisierung in der Polizei voranbringen. Schnelles Internet in den Polizeidienststellen, eine vollumfängliche Ausstattung mit mobilen Endgeräten, geeignete Soft- und Hardware und eine gute Anbindung stehen im Vordergrund der Bemühungen. Daneben soll die Erneuerung des BOS-Digitalfunknetzes konsequent fortgeführt werden.

Der bislang ausschließlich den Spezialeinheiten (SEK und MEK) des Landes vorbehaltene Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern) wird nicht ausgeweitet. Eine flächendeckende Einführung solcher Geräte wird zum aktuellen Zeitpunkt ausgeschlossen. Die geltenden Regelungen des polizeilichen Einsatzes von Bodycams sollen evaluiert und weiterentwickelt werden. Insbesondere sollen diese so überarbeitet werden, dass Betroffene einen Anspruch auf Aufzeichnung, Speicherung und Auswertung der Aufzeichnungen haben. Soweit es die Haushaltslage erlaubt, sollen die Bodycams dann tiefer in die Fläche ausgerollt werden, beispielsweise bei den Polizeiposten und weiteren Einheiten der Bereitschaftspolizei.

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