Details der Reform der Bundeswehr

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(Screenshot: BS)

Annegret Kramp-Karrenbauer und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, das Eckpunktepapier – die nächste Großreform der Bundeswehr – vorstellten, wählte die Ministerin bedächtige Worte. “Die Vorschläge die wir hier präsentieren”, sagte die Ministerin, oder das Papier “enthält Diskussionsbeispiele, Untersuchungsaufträge aber auch klare Festsetzungen und Empfehlungen zur Struktur für die kommende Legislaturperiode”. Es klang fast so, als sollte es erst nach der Wahl zur Umsetzung kommen. Dabei spricht der im Eckpunktepapier präsentierte Zeitplan eine andere Sprache.

Auf die Frage, was in diesem Jahr in Weisungen umgesetzt werden soll, antwortete die Ministerin eher ausweichend. In diesem Jahr kommen soll demnach das Weltraumkommando, die neue Struktur CIR sowie das strategische Planungsboard. “Andere Fragen unterliegen der Untersuchung, dazu zählen unsere Planung und unsere Empfehlung mit dem Generalarzt”, sagte die Ministerin. “Die Diskussion wird beginnen und wir haben hier eine Grundlage für diese Diskussion geliefert.”

Zur Auflösung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr und der SKB als eigenständige militärische Organisationsbereiche antwortete General Zorn, dass bei der SKB schon Entscheidungen gefallen seien, etwa zur Herauslösung des ABC-Abwehrkommandos. Für die weitere Umstrukturierung habe der Inspekteur SKB Prüfausträge erhalten. Zur Auflösung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr sagte General Zorn: “Bei der Sanität ist noch nicht entschieden, wie es weitergeht.”

Das vollständige Eckpunktepapier ist hier abrufbar. Es folgen Zitate aus dem Eckpunktepapier (Zusammenstellung und Reihenfolge durch die Redaktion):

Nächste Schritte

Ziel ist, mit der Umsetzung der Eckpunkte durch Implementierung erster Maßnahmen unverzüglich zu beginnen. Als vordringliche Maßnahmen werden wir dabei

– im dritten Quartal 2021 ein Weltraumkommando der Bundeswehr unter Führung der Luftwaffe in Kalkar aufstellen;

– zum 1. Oktober 2021 die Arbeitsgliederung für die neue Führungsorganisation im Kommando Cyber- und Informationsraum einnehmen und ab 1. Oktober 2022 in die neue Führungsorganisation überführen;

– in diesem Jahr das “strategische Planungsboard der Leitung” einsetzen;

– unter Berücksichtigung des Systemhausgedankens Möglichkeiten zur Stärkung der Ergebnisverantwortung der Betriebs- und Versorgungsverantwortlichen in den Dimensionen untersuchen;

– Optionen prüfen, die Beschaffungsvariante “Einkauf der Bundeswehr” als eigenständiges Standbein der Bundeswehrbeschaffung weiter auszubauen;

– ein streitkräftegemeinsames Doktrinzentrum an der Führungsakademie der Bundeswehr einrichten sowie

– die Untersuchungen zu den Möglichkeiten einer stärkeren Integration oder wirksameren Kohäsion der logistischen, sanitätsdienstlichen sowie weiteren querschnittlichen Unterstützungskräfte in die Dimensionen abschließen und

– Vorschläge zu Unterstellungsverhältnissen und Zuordnungen der streitkräftegemeinsamen Elemente erarbeiten;

– zum 1. Januar 2022 den Generalarzt der Bundeswehr im BMVg etablieren;

– ab dem 1. April 2022 das Kommando Gesundheitsversorgung in Koblenz und

– das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr in Bonn und Berlin aufstellen.

Der darüber hinaus aufgezeigte Untersuchungs- und Prüfbedarf zur weiteren Ausgestaltung wird unmittelbar angegangen, damit die erforderlichen Folgeentscheidungen zu Beginn der kommenden Legislaturperiode getroffen werden können.

Die Umsetzung der Maßnahmen soll nach Abschluss der entsprechenden Untersuchungen so schnell wie möglich begonnen und bis 2025 abgeschlossen werden.

Weiterentwicklung der Führungsorganisation der Streitkräfte

Die Führungsorganisation der Streitkräfte wird an die gestiegenen und veränderten Anforderungen an die Bundeswehr angepasst. Schwerpunkt ist die konsequente Ausrichtung nach den Aufgaben Operative Führung und Truppensteller in den Dimensionen. Diesem Leitprinzip folgend sind dem Generalinspekteur künftig truppendienstlich unterstellt:

– zwei operative Kommandos mit Weisungsbefugnis zur nationalen Führung der Einsätze außerhalb Deutschlands sowie zur Wahrnehmung der Aufgaben der Bundeswehr im Inland,

– vier Dimensionskommandos, die einsatzbereite Streitkräfte und Component Commands für nationale und internationale Aufgaben bereitstellen, und

– streitkräftegemeinsame Elemente, die übergreifend die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken.

Abschaffung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr

Gesundheit ist ein zentrales Element der Einsatzbereitschaft und der Fürsorge für die Angehörigen der Bundeswehr. Es gilt, die bisherige erfolgreiche Entwicklung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr weiter fortzusetzen. Die Gesundheitsversorgung der Bundeswehr erhält daher eine herausgehobene Stellung durch die Berufung des Inspekteurs des Sanitätsdienstes zum Generalarzt der Bundeswehr im Bundesministerium der Verteidigung. Neu aufgestellt wird ein Kommando Gesundheitsversorgung der Bundeswehr auf der ersten nachgeordneten Ebene. Der Generalarzt der Bundeswehr verantwortet fachdienstlich die Gesundheitsversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung sowie den Sanitätsdienst der Bundeswehr im besonderen Aufgabenbereich.

Seine Verantwortung umfasst u.a.

– die strategische Steuerung der Gesundheitsversorgung und die sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung über Dimensionskommandos bzw. Dienststellen hinweg,

– die unmittelbare fachliche Beratung der Leitung und der Inhaberin/des Inhabers der Befehls- und Kommandogewalt,

– die Vertretung von Gesundheitsfragen in ressortübergreifenden Prozessen und

– die sanitätsdienstliche Leitung/fachliche Steuerung u.a. bei der Bewältigung von Gesundheitslagen (z.B. Pandemien, Bioterror etc.) sowie für sicherheitspolitische Fragen im Gesundheitskontext (Globale Gesundheit),

– die Laufbahnen des Personals im Sanitätsdienst und die sanitätsdienstliche Kompetenzentwicklung in der Bundeswehr und

– die sanitätspezifischen Anteile der Nutzung und des Betriebs von Sanitätsmaterial. Eine mögliche Zuordnung von Zuständigkeiten bzgl. der Beschaffung von spezifischen Sanitätsmaterial wird im Rahmen der Untersuchungen zu Beschaffung und Nutzung mitbetrachtet.

Abschaffung der SKB

Wir werden ein Territoriales Führungskommando der Bundeswehr aufstellen – zur Erhöhung der Resilienz an den Standorten Bonn und Berlin. Dabei werden wir in Bonn auch unseren Beitrag zu einer Stärkung der Zusammenarbeit mit relevanten Stellen und Behörden, wie u.a. dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, leisten. Einzelheiten werden unter ministerieller Leitung durch den Nationalen Territorialen Befehlshaber/ Kommando Streitkräftebasis untersucht. Zur Steigerung der gesamtstaatlichen Resilienz planen wir zudem, alle 16 Landeskommandos zu stärken.

Der künftige Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos ist zugleich Nationaler Territorialer Befehlshaber. Das Territoriale Führungskommando nimmt territoriale Aufgaben im Inland, inklusive Hilfe bei Naturkatastrophen, nationalen Notlagen und besonders schweren Unglücksfällen, wahr. Es koordiniert den Aufmarsch der Streitkräfte im Rahmen von NATO- und EU-Operationen und verantwortet den Heimatschutz und die Nationale Territoriale Verteidigung.

(…)

Die streitkräftegemeinsamen Elemente umfassen

– die Führungsakademie der Bundeswehr,

– das Zentrum Innere Führung, und

– das Planungsamt der Bundeswehr.

Die künftige Verortung des Luftfahrtamtes der Bundeswehr wird im Zusammenhang mit der Ausplanung des “Systemhaus Luft” untersucht.

Gegenstand einer ministeriellen Untersuchung werden zudem künftige Rollen und Aufgaben sowie die Verortung

– des Logistikkommandos der Bundeswehr,

– des Streitkräfteamtes, und

– des Multinationalen Kommandos Operative Führung.

Die Untersuchung zum Streitkräfteamt erfolgt dabei unter Berücksichtigung der Abschichtung von Aufgaben aus dem Bundesministerium der Verteidigung. Die Übernahme zusätzlicher Verwaltungsaufgaben durch das Streitkräfteamt entlang der Kriterien Ressourcen, Funktionalität und Führungsspanne ist ebenso zu prüfen wie die mögliche Überführung des Streitkräfteamtes in ein ggf. neu zu schaffendes Bundeswehramt.

Dimensionskommandos

Die Dimensionen Land, Luft-/Weltraum, See sowie Cyber- und Informationsraum werden durch Inspekteure geführt. Ihre Aufgaben umfassen die Beratung des Generalinspekteurs, die Bereitstellung einsatzbereiter Kräfte und die Befähigung zur Bereitstellung von Component Commands (höchstes taktisches Dimensionskommando).

Die Aufstellung von Dimensionskommandos fördert den notwendigen Schritt vom “Denken in Kontingenten” mit modularer Zusammenstellung aus zentralisierten Strukturen rein funktionaler militärischer Organisationsbereiche, hin zu “verlegefähigen, möglichst autarken Großverbänden”, aus denen auch Einsatzkontingente modular zusammengestellt werden.

Dimension Land

Wir stärken die Kohäsion der Landstreitkräfte, indem wir ihre derzeitige Fragmentierung über die bestehenden Organisationsbereiche reduzieren. Dazu werden das ABC-Abwehrkommando, das Kommando Feldjäger und das Multinational CIMIC Command umfangs- und ressourcenneutral als geschlossene Fähigkeitskommandos der Dimension Land zugeordnet. Die Dimension Land übernimmt die Pilotfunktion für die Unterstützung mit diesen Fähigkeiten in den anderen Dimensionen.

Das Heer stellt ein “Land Warfare Centre” zur Bündelung von Verantwortung und Kompetenzen in den Bereichen Konzeption und Weiterentwicklung sowie Ausbildung und Übung auf und etabliert dieses mit dem Ziel der Zusammenführung mit weiteren Elementen in einem “Systemhaus Land”. Die Einbindung der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) ist zu prüfen.

Dimension Luft- und Weltraum

Wir stärken die Dimension Luft- und Weltraum durch die Aufstellung eines Weltraumkommandos der Bundeswehr in Verantwortung der Luftwaffe. Dieses wird dimensionsübergreifend, insbesondere im engen Zusammenwirken mit dem Kommando Cyber- und Informationsraum, am Standort Kalkar ausgeplant und betrieben. Die Multinationalisierung des Kommandos wird angestrebt.

Die Luftwaffe stellt zudem ein “Air Warfare Centre” zur Bündelung von Verantwortung und Kompetenzen in den Bereichen Konzeption und Weiterentwicklung auf und prüft die mögliche Integration des Luftfahrtamtes der Bundeswehr mit weiteren Elementen in einem “Systemhaus Luft” mit dem Ziel der nachhaltigen Steigerung der materiellen Einsatzbereitschaft. Die Möglichkeit einer Umwandlung des Luftfahrtamtes der Bundeswehr in eine zivile Bundesoberbehörde für die militärische Luftfahrt in Deutschland ist als Alternative zu betrachten.

Die Luftwaffe optimiert ihre Führungsstrukturen, insbesondere mit Blick auf eine klare Schärfung von Zuständigkeiten und Aufstellung von Fähigkeitskommandos zur Stärkung der Truppe.

Dimension See

Wir stärken die Führungsfähigkeit der Marine durch das Erreichen der vollen Einsatzbereitschaft des Stabes “German Maritime Forces” und durch die Verbesserung zur Befähigung der Planung und Führung nationaler und multinationaler maritimer Übungen und Einsätze. Darüber hinaus stellt sich die Deutsche Marine darauf ein, bei Übertragung der Baltic Maritime Coordination Function eine besondere Raumverantwortung für die Ostsee wahrzunehmen.

Die Marine stellt ein “Maritime Warfare Centre” zur Bündelung von Verantwortung und Kompetenzen mit Fokus auf die Bereiche Konzeption und Weiterentwicklung operationeller Fähigkeiten auf. Eine mögliche Integration des Marinearsenals und des Marineunterstützungskommandos mit weiteren Elementen in einem “Systemhaus See” mit dem Ziel der nachhaltigen Steigerung der Einsatzbereitschaft wird geprüft.

Dimension Cyber- und Informationsraum

Wir stärken die Fähigkeiten zur Planung und Führung von Operationen im Cyber- und Informationsraum und entwickeln das Militärische Nachrichtenwesen ganzheitlich weiter. Der Cyber- und Informationsraum stärkt seine Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie im ressortübergreifenden Ansatz mit dem Nationalen Cyberabwehr-Zentrum im Sinne der Cyber-Sicherheitsstrategie Deutschlands.

Der Cyber- und Informationsraum verschlankt seine Strukturen durch eine Reduzierung auf jeweils eine Entscheidungs- und eine Durchführungsebene und reinvestiert freiwerdende Dienstposten in Fachaufgaben. Führungs- und Entscheidungsebenen werden im Kommando Cyber- und Informationsraum gebündelt. Zudem wird das Joint Intelligence Centre als Element des Militärischen Nachrichtenwesens für die strategische und operative Ebene dem Inspekteur Cyber- und Informationsraum truppendienstlich unterstellt.

Der Cyber- und Informationsraum stellt zudem ein “Cyber and Information Domain Warfare Centre” zur Bündelung von Verantwortung und Kompetenzen in den Bereichen Konzeption und Weiterentwicklung auf. Dieses wird mit weiteren Elementen in einem “Systemhaus Cyber- und Informationsraum/Zentrum Digitalisierung der Bundeswehr” zusammengeführt.

1 Kommentar

  1. Man will einerseits Bürokratie einsparen durch die Auflösung von Streitkräftebasis und Sanitätsdienst, aber andererseits will man CIR als eigene Teilstreitkraft neben Heer, Luftwaffe und Marine sogar mit eigener Uniform etablieren. Meiner Meinung nach nicht besonders sinnvoll, da gerade das nur unnötige Bürökratie ist und zusätzlich Geld kostet. Alleine für knapp 14.000 Soldaten, die zurzeit im Organisationsbereich CIR sind neue Uniformen zu besorgen… Das obwohl es immer noch viele Probleme mit der Ausrüstung gibt. Es gibt zurzeit für die BW mehr als genug Probleme, Ich sag nur Tornado-Nachfolger, Bodengebundene Luftabwehr, Ersatz für Teilweise 30 jahre alte Fregatten und andere Marineschiffe, PC3 Orion Nachfolger usw. Die Ideen für das Beschaffungsamt in Koblenz sind eigentlih ganz gut, da ja von dort die meisten Probleme ausgehen (zu wenig Ersatzteile beschafft usw.).

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