Landkreistag fordert mehr Unterstützung beim Klimaschutz

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In den Forderungen des Landkreistags geht es auch um erneuerbare Energien. (Foto: BS/Lukas Bieri, pixabay.com)

Der Deutsche Landkreistag hat mit Blick auf die geplante Verschärfung des Klimaschutzgesetzes in einem Positionspapier betont, dass die 294 deutschen Landkreise ihren Anteil zur Erreichung der neuen Klimaschutzziele beitragen werden. “Dafür brauchen sie allerdings geeignete Rahmenbedingungen seitens der Bundes- und Landespolitik, vor allem in Bezug auf eine grundständige Finanzausstattung”, sagt Reinhard Sager, Präsident des Landkreistages.

Aus diesem Grund listet das Positionspapier des kommunalen Spitzenverbands einige Forderungen an die Bundes- und Landespolitik auf. So müssten insbesondere ländliche Räume neue Lasten, unter anderem in den Bereichen erneuerbare Energien, Industrie und Mobilität tragen. Als Ausgleich fordert der Landkreistag steuerliche Entlastungsmaßnahmen sowie die Gewährleistung gleicher Lebensverhältnisse, was beispielsweise den ÖPNV-Ausbau angehe. Finanzielle Förderung solle möglichst unbürokratisch erreichbar sein.

Auch die Folgen des Klimawandels beachten

Zu den Forderungen des Landkreistags zählen darüber hinaus “eine bundesweit verbesserte Lastenteilung in Bezug auf den Ausbau erneuerbarer Energien.” Auch weist das Positionspapier darauf hin, dass man neben Klimaschutz auch die gesellschaftliche Anpassung an die Folgen des Klimawandels beachten müsse. Beides müsse gleichrangig behandelt werden. “Die Landkreise sind die richtige Ebene, um regionale Anpassungsstrategien zu entwickeln und umzusetzen”, so das Positionspapier. Deswegen bedürfe es auch hier einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung der Landkreise.

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