Paket zur Entlastung von Bürokratie

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Die Ermöglichung des digitalen Austauschs soll zu einer Verminderung von Papiernachweisen führen. (Foto: BS/Geisteskerker, pixabay.com)

Das Bundeskabinett hat ein Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen. Mit 22 Maßnahmen sollen Wirtschaft, Unternehmen, staatliche Stellen und Bürgerinnen und Bürger von Bürokratie entlastet werden. Bestandteil ist hierbei auch die Optimierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen.

Zur Entlastung von Unternehmen soll bis 2024 die erste Version eines Basisregisters für Unternehmensstammdaten in Betrieb genommen werden. Damit sollen Unternehmen ihrer Berichtspflicht nicht mehr durch Mehrfachmeldung in verschiedenen Registern nachkommen müssen. Zudem sollen verbindliche Auskünfte zu Steuerfragen und Betriebsprüfungen durch Finanzbehörden in Zukunft zügiger erfolgen. Darüber hinaus sollen Maßnahmen wie die Angleichung der Berechnungsmethoden für Kleinunternehmer-Umsatzschwellen, die vermehrte elektronische Übermittlung von Mitteilungen zwischen den Finanzämtern und Experimentierklauseln für die Ermöglichung von Reallaboren Unternehmen entlasten.

Um Auskunfts- und Meldepflichten für Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen, soll dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder ein automatisiertes Abrufverfahren Zugriff auf Angaben aus allgemein zugänglichen Quellen verschaffen. Unterlagen für die Beantragung von Familienleistungen sollen zudem künftig nicht mehr ausschließlich in Papierform eingereicht werden müssen. Mit Einwilligung der Antragstellenden soll ein direkter Austausch zwischen den Behörden die Bearbeitung beschleunigen.

Im Rahmen des Planungssicherstellungsgesetzes waren während der Corona-Pandemie digitale Optionen für Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen worden. Diese sollen auf ihren Nutzen auch nach der Pandemie geprüft werden. Um den Ausbau des Mobilfunknetzes voranzubringen, soll dieser künftig als zu berücksichtigender Belang in der Bauleitplanung gelten.

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