872 Millionen Euro an GVFG-Mitteln nicht verausgabt

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Das GVFG dient vor allem der Finanzierung schienengebundener ÖPNV-Projekte. (Foto: BS/Achim Scholty, pixabay.com)

Rund 872 Millionen Euro, die als Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vorgesehen sind, liegen derzeit nicht verausgabt auf den Konten der Bundesregierung. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Demnach wurden allein im Jahr 2020 rund 352 Millionen Euro nicht verausgabt. Demgegenüber stehen nur rund 313 Millionen Euro, die im Jahr 2020 verausgabt wurden.

Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, man erwarte, dass die Länder aufgrund der Novellierung des GVFG im Jahr 2020 sukzessive mehr Förderanträge einreichen und nach erfolgter Programmaufnahme deutlich mehr Bundesfinanzhilfen zugewiesen werden können. Mit dieser Novellierung seien die Voraussetzungen für die Förderung, die Fördertatbestände und die möglichen Fördersätze erheblich erweitert worden. Gleichzeitig seien die jährlich verfügbaren Bundesmittel angehoben worden. Auch hebt die Bundesregierung hervor, dass die nicht verausgabten Mittel bei der Aufstellung des GVFG-Bundesprogramms 2021 bis 2025 berücksichtigt und eingeplant würden.

Seilbahnen werden gefördert, O-Busse nicht

Inzwischen können mit dem GVFG auch Seilbahnen gefördert werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort schreibt, sei zur Fortschreibung des GVFG-Bundesprogramms bislang ein Seilbahn-Vorhaben aus Bonn zur anteiligen Finanzierung angemeldet worden. Vereinzelt sei darüber hinaus nach Förderung für (Hybrid-)Oberleitungsbus-Systeme gefragt worden. Diese seien jedoch laut GVFG nicht förderfähig. Auf die Frage der Abgeordneten, ob die Bundesregierung plane, diese Systeme mit in den Förderkatalog aufzunehmen, blieb die Bundesregierung eine Antwort schuldig.

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