Polizei geht gegen Volksverhetzung und Landfriedensbruch vor

0
840
Polizeischutz für jüdische Glaubensgemeinschaften ist keine Seltenheit. Nun wird er ausgeweitet, um Bürgerinnen und Bürger besser vor Übergriffen schützen zu können. (BS, glasseyes view, www.flickr.com, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) setzen sich gezielt für den Schutz jüdischer Versammlungshäuser vor antisemitischen Übergriffen ein. Auch juristische Schritte werden beim Schutz von Minderheiten vermehrt in den Blick genommen.

Das niedersächsische Innenministerium hat einen Erlass herausgegeben, welcher besagt, dass anti-israelische und pro-palästinensische Versammlungen im Umfeld von Synagogen untersagt sind. Der Erlass gründet sich auf § 8 Abs. 1 NVersG, wonach Versammlungen verboten werden können “wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung zu erwarten ist”. Im Zuge der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten habe es einige Demonstrationen in Niedersachen gegeben, erläutert Boris Pistorius, Innenminister des Landes Niedersachsen. “Die Polizei war darauf gut vorbereitet und hat sich andeutenden Grenzüberschreitungen vorausschauend und entschlossen entgegengestellt.”

Auch in Baden-Württemberg hat sich das Innenministerium für den Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus ausgesprochen. Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister, erklärt: “Den Sicherheitsbehörden im Land liegen zwar derzeit keine konkreten Erkenntnisse über Gefährdungen vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Israel vor. Gleichwohl haben wir die für den Objektschutz eingesetzten Kräfte sensibilisiert und die Objektschutzmaßnahmen lageorientiert angepasst.”

Im Rahmen der rechtlichen Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten können verschiedene Tatbestände zum Tragen kommen. Sie reichen von Volksverhetzung bis hin zu Landfriedensbruch. Einzelne Straftaten werden aber meist als Körperverletzung oder Sachbeschädigung geahndet, so beispielsweise bei der Beschädigung der Mannheimer Synagoge am 13. Mai 2021. In Berlin wurden am 15. Mai 2021 nach Angaben der Polizei “59 Personen unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Gewalt gegen Polizeibeamte sowie Gefangenenbefreiung festgenommen”. Auch wer öffentlich die Flagge eines ausländischen Staates zerstört oder beschädigt und dadurch verunglimpft, macht sich laut § 104 des Strafgesetzbuches strafbar.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here