Veränderungen beim Verfassungsschutz

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Beim Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommerns wird es erhebliche Veränderungen geben. (Foto: BS/Peggy und Marco Lachmann-Anke, pixabay.com)

Beim Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommerns wird es grundlegende Anpassungen geben. Grundlage hierfür sind die Ergebnisse einer externen und unabhängigen Expertenkommission, die unter der Leitung des Hamburger Verfassungsschutzchefs, Torsten Voß, stand. Soll unter anderem die Aktenführung bei der Behörde verändert werden.

Vorgesehen ist, dass sie fortan uneingeschränkt revisionssicher ist. Außerdem sollen die Quellenführung und die Arbeit mit Quelleninformationen verbessert werden. Innenminister Torsten Renz (CDU) unterstrich: “Ein weiteres zentrales Problem ist, dass der Verfassungsschutz personell schlicht unterbesetzt ist. Unzureichende Personalausstattung führt in den betroffenen Bereichen zu Überlastung, Ausfällen, Frust und in letzter Konsequenz auch zu Fehlentscheidungen. Beim Verfassungsschutz sind diese Auswirkungen besonders gravierend.” Er werde deshalb für den nächsten Haushalt mehr Stellen für die Behörde beantragen. Der Ressortchef betonte zudem: “Ich bin überzeugt, dass insbesondere die Führung im Verfassungsschutz selbst und darüber hinaus auch die Führung des Verfassungsschutzes im Ministerium verbessert werden müssen. Die bisherigen Instrumente sind nicht ausreichend.” Deshalb solle im Verfassungsschutz schnellstmöglich ein Führungsstab eingerichtet werden, um die Aufgabenfülle effektiv steuern und kontrollieren zu können.

Es soll auch Änderungen mit Blick auf die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) im Schweriner Landtag geben. So dürfen sich die Kommissionsmitglieder zukünftig vor Sitzungen umfangreich mit den Berichten auseinandersetzen, damit sie anschließend konkreter und zielgerichteter nachfragen können. Für Recherchen und die Teilnahme an den Sitzungen werden auch sicherheitsüberprüfte Fraktionsmitarbeiter zugelassen, um die Abgeordneten bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes soll zukünftig ein Petitionsrecht in der PKK eingeräumt werden.

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