Wettbewerbsregisterverordnung in Kraft getreten

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(Foto: felix_w, pixabay.com)

Die Wettbewerbsregisterverordnung mit Mitteilungs- und Abfragepflicht für öffentliche Auftraggeber bei dem Wettbewerbsregister ist am 23.04.2021 in Kraft getreten.

Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt

Das Wettbewerbsregister wird beim Bundeskartellamt als elektronische Datenbank geführt. Es erlaubt öffentlichen Auf-traggebern in Vergabeverfahren besser zu prüfen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte vom Verfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Die  am 23.04.2021 in Kraft getretene Wettbewerbsregister-verordnung (WRegV) regelt insbesondere die Einzelheiten der elektronischen Datenübermittlung.

Vorerst noch keine Mitteilungs- und Abfragepflichten

Obwohl mit der WRegV die rechtliche Grundlage für den Betrieb des Registers geschaffen ist, sind die Mitteilungs- und Abfragepflichten für Behörden und Auftraggeber noch nicht an-wendbar. Das Bundeswirtschaftsministerium wird den Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung an das Bundeskartellamt vorliegen, im Bundesanzeiger veröffentlichen. Sechs Monate danach wird die Pflicht zur Abfrage für öffentliche Auftraggeber anwendbar.

Registrierung für das Wettbewerbsregister

Um Informationen beim Wettbewerbsregister abfragen zu können, müssen Auftraggeber sich über das Registrierungs-system SAFE registrieren, intern die organi-satorischen und technischen Voraussetzungen dafür schaffen sowie einen Registrierungsantrag über das elektronische Behördenpostfach (beBPO) an die Registerbehörde stellen.

Download Volltext:

www.heuking.de/fileadmin/Aktuelles/Wettbewerbsregisterverordnung_23.04.2021_1172.pdf

Die Autorin des Gastbeitrag ist Dr. Ute Jasper von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

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