Licht und Schatten

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(Foto: BS/GdP, Gründemann)

Das Landesverwaltungsgesetz SH ist gerade durch den Landtag auf den Weg gebracht und trat Mitte März in Kraft. Ein etwas holpriger Jamaika-Kompromiss, der aber gerade in Eigensicherungsaspekten durchaus einige positive Änderungen beinhaltet. Nur stellt sich aktuell im Sachhaushalt die Frage, wie denn gesetzliche Regelungen zu Bodycams oder Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) finanziert werden sollen.

Geld ist offenbar nicht eingeplant! Und falls es der eine oder andere Haushaltspolitiker nicht wissen sollte, mit solchen Errungenschaften muss auch intensiv geübt werden, tatsächlich und rechtlich – auch hier sind notwendige, haushalterisch hinterlegte Planungen nicht im Ansatz erkennbar. Jamaika wird es sich nicht leisten können, Papier mit Gesetzestexten zu beschreiben, diese in der Praxis aber nicht mit spürbaren Verbesserungen für unsere Kolleginnen und Kollegen zu hinterlegen. Der stigmatisierende Hinweis auf das Verbot von Racial Profiling im neuen Polizeigesetz macht die Situation irgendwie nicht besser.

Torsten Jäger ist Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Schleswig-Holstein.        

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