Betriebs- und Personalräte sehen ÖPNV in Gefahr

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Ohne finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern befürchten die Betriebs- und Personalräte der Verkehrsunternehmen Einschnitte im ÖPNV. (Foto: BS/Matthias Lorenz)

Betriebs- und Personalräte aus rund 140 Unternehmen des ÖPNV haben sich in einem Brandbrief an Bund und Länder, unter anderem auch an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, gewandt. In dem Brief, der von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di veröffentlicht wurde, äußern die Unterstützer unter anderem die Befürchtung, aufgrund von durch die Corona-Pandemie verursachten Kosten und Einnahmeausfällen drohten Angebotsreduzierungen oder Preiserhöhungen.

Konkret schreiben die Betriebs- und Personalräte, die Kommunen müssten bis 2024 mit Gewerbesteuerverlusten von bis zu 35 Milliarden Euro rechnen. Dazu komme ein Sanierungsstau im ÖPNV-Bereich von mehreren Milliarden Euro. “Schon heute fehlen 15.000 Beschäftigte, bis 2030 wird jede*r Zweite in den Ruhestand gehen”, heißt es im Brandbrief. Die Schlussfolgerung der Unterzeichner: Fehle den Kommunen durch die Gewerbesteuerverluste Geld, blieben nur Angebotsreduzierungen oder Erhöhung der Ticketpreise.

Weitere Unterstützung gefordert

Dies passe jedoch nicht mit den Klimaschutzzielen des Landes zusammen, so die Betriebs- und Personalräte weiter. “Ohne den Ausbau des ÖPNV sind die Klimaziele im Verkehrssektor nicht erreichbar, denn dafür müssen neben emissionsfreien Antrieben vor allem eine Effizienzsteigerung im Verkehr und Verkehrsvermeidung konsequent vorangetrieben werden.” Deswegen wird im Brandbrief die Forderung aufgestellt, dass Bund und Länder die Kommunen weiter unterstützen sollen. Das Ziel, die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 im Vergleich zu 2019 zu verdoppeln, sei nur mit einer zusätzlichen und langfristigen Finanzierung aus Steuermitteln des Bundes und der Länder erreichbar. Nur so könne eine Mobilitätswende gelingen.

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