Bekämpfung geheimer Absprachen in Vergabeverfahren

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(Foto: Pixel2013, (Foto: Free-Photos, pixabay.com)

Die EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien und Instrumente zur Bekämpfung von Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (18.03.2021, 2021/C 91/01).

Ziele der Bekanntmachung

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten und öffentlichen Auftraggeber beim Aufbau von Kapazitäten zur Bewältigung und Prävention geheimer Absprachen unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen nationalen Vergabe- und Wettbewerbsbehörden fördern. Ihre Leitlinien sind nicht rechtsverbindlich, sie können öffentlichen Auftraggebern aber als Auslegungshilfe zu den gesetzlichen Ausschlussgründen dienen.

EU sieht Handlungspotential bei Mitgliedsstaaten und Auftraggebern

Die EU-Kommission schlägt vielfältige Maßnahmen für Mitgliedsstaaten und öffentliche Auftraggeber vor, unter anderem:

  • Einsatz von qualifizierten Mitarbeitern, die gegen Fälle mutmaßlicher Absprachen vorgehen können,
  • Belohnungen für Mitarbeiter, die Absprachen aktiv aufdecken, bekämpfen und melden,
  • Schulungen, um Mitarbeiter zu sensibilisieren.

Im Anhang gibt die EU-Kommission einen praxisnahen Überblick zu Tipps und Mittel zur Bekämpfung illegaler Absprachen.

Download Volltext:

www.heuking.de/fileadmin/Aktuelles/EU-Kommission_18.03.2021_2021_C_91-01_1173.pdf

Die Autorin des Gastbeitrags ist Sarah Rose von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

Besuchen Sie zum Thema Vergaberecht auch unsere Praxisseminare. Themen und Termine finden Sie hier.

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