Hamburg gegen Organisierte Kriminalität

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Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität soll die Hamburger Justiz personell verstärkt werden. (Foto: BS/AJEL, pixabay.com)

Hamburgs Senat unterstützt Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte mit neun Millionen Euro zur Schaffung 52 zusätzlicher Stellen für die Strafverfolgung. Anlass seien dabei die im vergangenen Jahr gegen Encrochat eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Behörden seien auf tausende illegale Tätigkeiten der organisierten Schwerstkriminalität des Kommunikationsdienstleisters aufmerksam geworden.

28 der neuen Planstellen sollen auf Richter, Staatsanwälte und Servicepersonal in der Justiz entfallen. Am Amtsgericht soll der ermittlungsrichterliche Bereich aufgestockt werden, am Landgericht sollen drei zusätzliche Strafkammern aufgebaut werden und in der Staatsanwaltschaft sollen eine zusätzliche Abteilung für Betäubungsmitteldelikte und eine Vollstreckungsabteilung zur Vermögensabschöpfung entstehen.

24 neue Mitarbeiter sollen bei der Polizei eingesetzt werden. Zusätzlich sollen zehn Dienstzeitverlängerer die Polizei unterstützen. Zu den neuen Fachkräften sollen spezialisierte Analytiker, Data Scientists, IT-Forensiker und ein Financial Intelligence Officer für Finanzkriminalität gehören. Dafür sollen auch Investitionen in die polizeiliche Infrastruktur und die Ausstattung von Arbeitsplätzen getätigt werden. Dabei seien Laborplätze, Hochleistungsrechner für die Auswertung und eine Station zum Entsperren von Mobiltelefonen vorgesehen. Im Landeskriminalamt sollen die Ermittlungen zur entschlüsselten Kommunikation weiter ausgebaut werden.

Rund 300 Ermittlungsverfahren gäbe es zurzeit gegen Organisierte Kriminalität (OK) mit Bezug zu Encrochat in Hamburg, so Justizsenatorin Anna Gallina (Bündnis 90/Die Grünen). “Wir sagen dem internationalen Drogenhandel und Waffenschiebereien in Hamburg den Kampf an. Durch die Entschlüsselung von Encrochat wurden Strukturen der organisierten Schwerstkriminalität offengelegt, die es nun auch nachhaltig zu zerschlagen gilt”, begründet Gallina die Stellenverstärkung.

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) hebt zudem hervor, dass durch die Verfahren kriminell erlangtes Vermögen abgeschöpft werden könne. Bisher habe man Arrestbefehle in Höhe von über 40 Millionen Euro erwirkt und Bargeld in Millionenhöhe beschlagnahmt.

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