Zulauf für Extremismus in Niedersachsen

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Das Gewaltpotenzial sei in den extremistischen Strömungen vielfach sehr hoch. (Foto: PublicDomainPictures, pixabay.com) (Foto: BS/PublicDomainPictures, pixabay.com)

Rechtsextremistische Bewegungen in Niedersachsen erhalten weiterhin Zulauf. Die Bereitschaft zu Gewaltanwendung sei jedoch auch in der linksextremistischen Szene auf einem hohen Niveau. Die Anzahl von Salafisten stagniere hingegen. Dies geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr hervor.

Durch Aufnahme der Beobachtung der “Jungen Alternative” und des offiziell aufgelösten “Flügels” innerhalb der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) sei das rechtsextremistische Personenpotenzial in Niedersachsen erheblich gewachsen. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Anzahl von Personen in diesem Bereich um 590 auf rund 1.750 gestiegen. Auch Proteste in Bezug auf die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie aus der Querdenker-Szene seien für rechtsextremistische Organisationen anschlussfähig. Die politische Debattenkultur würde durch Beleidigungen, Bedrohungen, Körperverletzungen und Widerstandshandlungen gegen Amtsträger verrohen. Im Messenger-Dienst Telegram kursiere sogar eine “Todesliste” von Politikerinnen und Politikern, die für das aktuelle Infektionsschutzgesetz im Deutschen Bundestag gestimmt haben. Die neonazistische Szene läge jedoch mit rund 240 Mitgliedern unter dem Niveau der Vorjahre. Auch die Reichsbürger-Szene sei mit knapp 1.100 Personen etwas kleiner geworden.

Durch die Kontaktbeschränkungen und geschlossene autonome Zentren seien viele Aktivitäten aus der linksextremistischen Szene zum Erliegen gekommen. Dennoch sei das Personenpotenzial von 780 auf 790 gestiegen. Auch hier sei der Anschluss an bestehende Bewegungen zu beobachten. So habe sich innerhalb von “Fridays-for-Future” die Untergruppe “Change for Future” gegründet, die die Überwindung des Kapitalismus als Grundlage konsequenten Klimaschutzes erachtet. Ebenso sei die Wohnraumgestaltung Grund für Proteste gewesen, wie sich unter anderem in der vorübergehenden Besetzung eines leerstehenden Gebäudes gezeigt hätte.

Die Anzahl von Salafisten läge konstant bei 900 Personen. Das Fehlen von Führungsfiguren würde zur Fragmentierung der Szene beitragen. Außerdem sei es gelungen durch das Verbot eines Vereins Strukturen der Terrorismusfinanzierung zu zerschlagen. Die Grenzen zwischen islamistischen und salafistischen Vereinigungen seien jedoch fließend. Die Mitgliederzahlen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) würden bei 1.600 stagnieren, die Mitgliederzahlen der türkisch nationalistischen Ülkücü-Bewegung, der “Grauen Wölfe”, würden sich weiter im Bereich um 700 bewegen, erklärten Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut.

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