Katastrophenfall aufgehoben

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Ende des zweiten Katastrophenfalls im Zuge der Corona-Pandemie festgestellt. (Foto: BS/Dombrowsky)

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Ende des Katastrophenfalls in Bayern festgestellt. Der Katastrophenfall wurde aufgrund der Corona-Pandemie im Freistaat schon am 9. Dezember im vergangenen Jahr ausgerufen. Es war der zweite Katastrophenfall im Zuge der Pandemie in Bayern. Der erste Katastrophenfall dauerte vom 16. März bis zum 16. Juni 2020 an.

“Unsere effektiven Schutzmaßnahmen sowie auch die Zahl der Impfungen haben das Virus stark ausgebremst und zu einer positiven Gesamtentwicklung des Infektions-Geschehens geführt. Die hervorragend eingespielten und auf die Herausforderungen der Pandemie angepassten Organisations- und Kommunikationsstrukturen in unseren Führungsgruppen Katastrophenschutz haben sich einmal mehr bewährt”, erklärte Herrmann. Der Innenminister sprach allen Beteiligten seinen Dank aus. Trotzdem würden alle beteiligten Organisationen im engen Austausch bleiben.

Im Zuge der Ausrufung des Katastrophenfalls wurden 104 Führungsgruppen Katastrophenschutz (FÜGK) in den 96 Kreisverwaltungsbehörden, bei den sieben Bezirksregierungen und im bayerischen Innenministerium zur Bewältigung der Krise einberufen.

Durch die Feststellung des Katastrophenfalls können die Regelungen des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) angewendet werden. Dadurch können die Fragen der Alarmierung, der Finanzierung der Einsatzkosten und der Einsatz der ehrenamtlichen Kräfte einfacher geregelt werden. Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) bekommen mit der Feststellung zudem eine Reihe von zusätzlichen Befugnissen. Nach Artikel 10 des BayKSG können zuständige Behörden das Betreten des Katastrophenschutzgebiets verbieten, Personen verweisen oder das Gebiet räumen. Des Weiteren können nach Artikel 19 des BayKSG im Extremfall Grundrechte eingeschränkt werden. Darunter fallen die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung.

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