Bericht zu Rüstungsprojekten der Bundeswehr

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Der Vertrag zur Beschaffung von P-8A Poseidon, um die Fähigkeit der Seefernaufklärer aufrecht erhalten zu können, soll noch in dieser Legislaturperiode gezeichnet werden. Ein ausführlicher Bericht zur P-8A Poseidon befindet sich in der aktuellen Juni-Ausgabe des Behörden Spiegel. (Foto: BS/Boeing)

Einige Unklarheiten – besonders die geplanten Zeiträume betreffend – konnte der vergangene Woche veröffentlichte 13. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten beseitigen. Auf insgesamt 136 Seiten gibt das Ministerium hierin einen Überblick der größten bzw. teuersten aktuell anstehenden Rüstungsprojekte. Es folgen einige ausgewählte Beispiele, der Bericht ist hier abrufbar.

Kampfhubschrauber Tiger

Die Bundeswehr ist mit dem Tiger nicht zufrieden. Auch wenn der Rüstungsbericht eine Beteiligung an der gemeinsamen Entwicklung der nächsten Version, dem Tiger Mk III, nicht direkt ausschließt, stehen die Chancen doch eher schlecht. “Die materielle Einsatzbereitschaft und die verfügbaren Flugstunden des KH Tiger stagnieren auf einem unzureichenden Niveau”, beschreibt der Rüstungsbericht. “Die Entscheidung für eine weitere Teilhabe am Tiger Mk III wird derzeit ganzheitlich unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken und der Finanzierbarkeit abgewogen.” Negativ hatten sich bisher nicht nur technische Probleme, eine unzureichende Bewaffnung, und vor allem zeitliche Verzögerungen ausgewirkt, die sich beim Mid-Life-Upgrade auf Mk III bereits heute abzeichnen. So schreibt auch der Bericht: “Zum Erhalt der operationellen Einsatzfähigkeit über die Nutzungsdauer bis 2038 wurde noch keine Entscheidung getroffen. Das unter der Bezeichnung Tiger Mark III (Mk III) im internationalen Rahmen beabsichtigte Retrofit verzögert sich.”

PEGASUS

“Strategisches Ziel des Projektes PEGASUS (PErsistent German Airborne SUrveillance System) ist die Bereitstellung der Fähigkeit ‘Signalerfassende Luftgestützte Weiträumige Überwachung und Aufklärung’ (SLWÜA) bis zum Jahr 2025 mit drei Systemen. Ein System besteht dabei aus einem Missionssystem zur Signalerfassung und einer Trägerplattform”, beschreibt der Rüstungsbericht. “Ein entsprechendes Angebot für den Hauptvertrag PEGASUS ist Anfang Dezember 2020 eingegangen. Der Vertrag liegt endverhandelt vor. Die parlamentarische Befassung ist für das erste Halbjahr 2021 geplant. Der Vertragsschluss soll anschließend, vor Ablauf der Angebotsbindefrist am 30. Juni 2021, erfolgen.” Was im Rüstungsbericht zu PEGASUS allerdings bezeichnenderweise fehlt sind die Zahlen zur Projektübersicht. Dabei wäre es in diesem Fall besonders interessant, da PEGASUS ursprünglich bereits durch die MQ-4 Triton Drohnen realisiert werden sollte, es also durchaus einen Anlass gäbe, um den Zeitverzug und die gestiegenen Kosten zu beziffern. PEGASUS soll nun auf Basis der bemannten Geschäftsreiseflugzeuge vom Typ Bombardier Global 6000 realisiert werden.

Schwerer Transporthubschrauber (STH)

“Die Bundeswehr hat einen unverändert dringenden Bedarf an einem schweren Transporthubschrauber als Nachfolger der CH-53 ab dem Jahr 2026. Das BMVg hat daher entschieden, an seiner Beschaffungsabsicht für einen zukünftigen schweren Transporthubschrauber im bisher vorgesehenen Kostenrahmen und auf Grundlage der essenziellen und anerkannten funktionalen Forderungen für eine solche Fähigkeit festzuhalten. Es wurde auch entschieden, die bisher durch das BAAINBw veranlassten Untersuchungen zur Beschaffung eines zukünftigen schweren Transporthubschraubers weiter voranzutreiben, um in der kommenden Legislaturperiode unverzüglich einen Beschaffungsvertrag schließen zu können, sobald die rechtlichen und haushalterischen Voraussetzungen gegeben sind”, beschreibt der Bericht. Das Nutzungsdauerende der CH-53G wird 2030 erreicht, Ziel des BMVg ist ein bruchloser Übergang zum STH.

Seefernaufklärer

Wie vom Behörden Spiegel bereits berichtet legt auch der Rüstungsbericht folgenden Zeitplan fest: “Möglichkeiten zur Ersatzbeschaffung ab voraussichtlich 2025 wurden vor dem Hintergrund einer Nutzung bis 2035 untersucht, um eine Fähigkeitslücke im Bereich der weiträumigen U-Boot-Abwehr und Seefernaufklärung zu vermeiden und den NATO-Verpflichtungen weiterhin nachkommen zu können. Ab diesem Zeitpunkt soll das deutsch-französische Kooperationsprojekt Maritime Airborne Warfare System eingeführt werden. Nach Prüfung aller Optionen für eine P-3C Interimslösung liegt der Fokus auf einer Beschaffung P-8A über das Foreign Military Sales (FMS)-Verfahren. Unabhängig von der derzeit nicht gegebenen Finanzierbarkeit der Beschaffung einer Interimslösung P-8A über FMS wird an einer Umsetzung noch vor Ende der Legislaturperiode gearbeitet.”

Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS)

Der Rüstungsbericht enthält hierzu folgende Meldung: Es kommt IRIS-T SL als schnell zu beschaffendes modulares System für die Luftverteidigung gegen Missiles kurzer und mittlerer Reichweite. Für die ballistische Raketenabwehr wird Patriot modernisiert und der Lenkflugkörper PAC-3 MSE beschafft, der ursprünglich für MEADS entwickelt wurde, aber bereits erprobt in Patriot integriert ist. Konkret schreibt der Rüstungsbericht: “Nach abgeschlossener Auswertung des dritten Angebotes der Bietergemeinschaft (BG) TLVS, bestehend aus den Unternehmen MBDA Deutschland GmbH und Lockheed Martin Corporation, stehen für die Realisierung von TLVS – bei Fortsetzung des Vergabeverfahrens – Vertragsverhandlungen an. Das zweite Angebot für die Anpassentwicklung und Integration des für TLVS vorgesehenen Zweitlenkflugkörpersystems IRIS-T SL wurde Anfang Februar 2021 durch den Bieter Diehl Defence GmbH & Co. KG eingereicht und wird derzeit durch die Vergabestelle (BAAINBw) ausgewertet. Die Übermittlung des Vertragsangebots der US-Regierung (Letter of Offer and Acceptance) zur Bereitstellung von US-Rüstungsgütern und -Dienstleistungen (Foreign Military Sales [FMS]-Verfahren) wird nunmehr für Ende Mai 2021 erwartet. Es umfasst im Wesentlichen Soft- und Hardware-Lieferungen im Zusammenhang mit dem Lenkflugkörper PAC-3 MSE. Im Haushalt 2021/54. Finanzplan ist das Projekt TLVS nicht bedarfsgerecht finanziert.”

Tornado

Wie viele Tornados die Bundeswehr besitzt scheint noch unklar, so schreibt die Bundeswehr selber von “85 PA-200 Tornado”, die sich in den “Einsatz- und Ausbildungsverbände der Luftwaffe” befinden, während der Rüstungsbericht als aktuellen Bestand 93 Tornados nennt, die bis 2030 vollständig abgebaut werden sollen. Aktuell fliegen neben jenen Maschinen zur Nuklearen Teilhabe auch noch Tornados in der Electronic Combat Reconnaissance (ECR)-Version sowie der Aufklärungsvariante RecceLite. In die notwendige Modernisierung der Tornado-Flotte müssen in den kommenden Jahren über eine Milliarde Euro investiert werden. Es finde aktuell eine “Analyse zur Vorbereitung einer Nachfolgeentscheidung” statt, schreibt der Rüstungsbericht. Ziel sei die bruchfreie Fortführung der Fähigkeiten.

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