BSC und Russlandtag: Wo steht Deutschland?

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(Foto: rperucho, pixabay.com)

Bei der Berliner Sicherheitskonferenz (BSC) äußerten mehrere osteuropäische Politiker durchaus Skepsis an der Bündnistreue Deutschlands und dadurch auch der EU. Statt zu handeln, würde oft auf das Bedürfnis zum Dialog hingewiesen, ohne dass diese Dialoge dann mit einem vorbereiteten Ergebniskatalog geführt würden oder sie irgendwelche Konsequenzen brächten. Besonders deutlich benannte diese Bedenken der lettische Verteidigungsminister und Stv. Ministerpräsident, Dr. Artis Pabriks, als er fragte, wie die großen europäischen Länder reagieren werden, wenn wirtschaftliche Interessen, Arbeitsplätze oder Exportmärkte auf dem Spiel stünden, nur um eines der baltischen Länder zu beschützen. Wird Deutschland dann rechtzeitig reagieren oder sich erst in Diskussionen um das Für und Wider sowie weitergehende Dialogwünsche verstricken?

Eine Antwort darauf lieferte die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), auf dem 4. Unternehmertag “Russland in Mecklenburg-Vorpommern”, der vergangenen Woche in Rostock stattfand. Dass er überhaupt stattfand, nach den jüngsten Drohgebärden Russlands gegenüber der Ukraine und nachdem das zunehmend aggressive Verhalten Russlands als einer der wichtigsten Punkte des nächsten NATO-Verteidigungsministertreffens auf der Agenda steht, ist ein Zeichen. Dieses wurde noch untermauert durch die Teilnahme der Ministerpräsidentin, die in einem Staat mit starken föderalen Strukturen immerhin ein deutliches Mitspracherecht bei den Entscheidungen der Bundesregierung hat.

“Ich bin fest davon überzeugt, dass es gerade in schwierigen Zeiten wichtig ist, weiter im Dialog zu bleiben”, sagte Schwesig bei ihrer Rede. Der Verteidigungsminister Lettlands hatte bei der BSC betont: “Reden wir über einen Dialog mit Russland. Bevor wir mit einem solchen Dialog beginnen, müssen wir wissen, was wir erreichen wollen. Wir müssen es wissen, bevor wir uns mit den Russen an einen Tisch setzen. Denn reden nur um des redens willen wird uns nichts bringen. Wir müssen wissen, was wir wollen, denn die Russen wissen genau, was sie wollen.”

Über welche Themen dieser Dialog während des Russlandtages geführt wurde, erläuterte Schwesig, als sie verschiedenste Punkte für die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit nannte. Die großen Konflikte könne ein Bundesland zudem nicht lösen, so Schwesig.

Es sei wichtig gewesen, “dass dieser Tag stattfindet, auch in schwierigen Zeiten”, sagte Schwesig. “Denn der Russlandtag ist ein Teil unserer strategischen Partnerschaft zwischen unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und der Region um die Stadt St. Petersburg.” Weiter betonte Schwesig: “Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass es unser Interesse sein muss, diese wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter zu stärken. Im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung, einer starken Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen. Und wir sollten auch dieses Potential, was die deutsch-russische wirtschaftliche Zusammenarbeit hat, nicht vergeben.”

Schwesigs Botschaft der wichtigen strategischen Partnerschaft wird sicherlich auch von den USA und Osteuropa gehört.

Wer die erstmals digital durchgeführte Berliner Sicherheitskonferenz verpasst hat, kann alle Vorträge kostenpflichtig in der Mediathek unter www.digitaler-staat.online/mediathek+ abrufen. Dort werden auch die Highlights der Konferenz in einem kurzen Video präsentiert.

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