Die Lebenswirklichkeit der Tarifbindung

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Wie lässt sich die Tarifbindung ausweiten? (Foto: BS, geralt, pixabay.com)

Strukturelle Faktoren und eine verringerte Allgemeinverbindlichkeit sind laut Susanne Kohaut vom Institut für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) und Verdi-Vorsitzendem Frank Werneke für den Rückgang der Tarifbindung verantwortlich. Die Möglichkeiten dem entgegenzuwirken sind vielseitig – und nicht unumstritten.

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern unter anderem “die Erleichterung der Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die Untersagung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in einem Arbeitgeberverband und die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen.” Dieser Meinung sind auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie die Einzelsachverständigen Professor Franz Josef Düwell und Professor Wolfgang Däubler. Laut DGB sollten öffentliche Aufträge mit einem Jahresumfang von 400 bis 500 Milliarden Euro nicht an Unternehmen gehen, die keine tarifvertraglichen Löhne sondern Dumpinglöhne zahlen. Düwell und Däubler fordern zudem das “öffentliche Interesse” weiter zu fassen, um die Allgemeinverbindlicherklärung von Tariferträgen zu erleichtern und “auch auf solche Unternehmen zu erstrecken, deren Inhaber keinem Arbeitgeberverband angehört”.

Dem widerspricht Jens Dirk Wohlfeil vom Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie. Seiner Meinung nach verhindern die bestehenden Hürden der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen dessen Missbrauch. Die Definition des “öffentlichen Interesses” dürfe demnach nicht aufgeweicht und erweitert werden. Roland Wolf von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und auch Jan Dannenbring vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sehen einen ersten Ansatz bei der Ausweitung der Tarifbindung in deren geringer Attraktivität. Demnach seien Öffnungsklauseln sinnvoll, um die Attraktivität zu steigern. Hinzu kommt laut Dannenbring, dass in der Tarifbindung enthaltene, restriktive und überkommene Arbeitszeitregelungen nicht mehr der Lebenswirklichkeit der Arbeitnehmer entsprächen.

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