Finanzämter melden kaum an FIU

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Finanzämter melden Geldwäscheverdachtsfälle derzeit noch äußerst selten an die "Financial Intelligence Unit" (FIU). (Foto: Hands off my tags! Michael Gaida, pixabay.com)

Die “Financial Intelligence Unit” (FIU) zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erhält kaum Verdachtsmeldungen von Finanzbehörden. Das dürfte unter anderem daran liegen, dass die entsprechenden Vorschriften zur Datenweitergabe nicht einfach zu verstehen sind. Außerdem liegt der Fokus von Finanzämtern oft woanders.

Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geht es in der Regel eher um die Aufdeckung von Steuerhinterziehung als um den Kampf gegen Geldwäsche. Während Steuerhinterziehung dem Staat Geld unterschlägt oder gar stiehlt, zahlen Geldwäscher zuweilen sogar freiwillig Steuern. Daher reagieren Finanzämter bei Geldwäsche oftmals eher reaktiv als aktiv. Hinzu kommt, dass sie an das in Paragraf 30 Abgabenordnung (AO) normierte Steuergeheimnis gebunden sind. Nach Paragraf 31b AO dürfen sie vom Steuergeheimnis geschützte Daten zwar auch ohne Ersuchen an die jeweils zuständige Stelle übermitteln. Da dies aber nur zulässig und nicht verpflichtend ist, wird es nur selten tatsächlich vorgenommen.

Die Finanzbehörden haben der FIU zudem unverzüglich Sachverhalte mitzuteilen, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass es sich bei Vermögensgegenständen, die mit dem mitzuteilenden Sachverhalt im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Geldwäschestraftat handelt. Dann sind sie gemäß AO zur Übermittlung sowie zur sogenannten Spontanauskunft verpflichtet, unabhängig von der Höhe des festgestellten monetären Wertes. Das Problem sei dabei jedoch, dass die Vorschrift komplex formuliert und für den einzelnen Sachbearbeiter nur schwer rechtssicher händelbar sei, ist aus Gewerkschaftskreisen zu hören.

Finanzämter als “Geldwaschmaschinen”

Hier bestehe dringender Überarbeitungsbedarf, meint Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Derzeit würden deshalb viele Tatbestände, die mitteilungsbedürftig wären, wahrscheinlich von den Finanzämtern nicht weitergegeben. “Das Steuergeheimnis hemmt die Strafverfolgung“, mahnt Buckenhofer. “Die Finanzämter werden von der Organisierten Kriminalität häufig als Geldwaschmaschinen benutzt.” Aus seiner Sicht brauche es deshalb eine Art Bundeskriminalamt (BKA) für die Steuerfahndungen. Hierfür böte sich das Zollkriminalamt (ZKA) als hybride Finanz- und Polizeibehörde an, findet Buckenhofer, der ebenfalls die Schaffung einer Finanzpolizei hierzulande auf Bundesebene für dringend erforderlich hält. Und die FIU sollte, anders als zuletzt aus Bayern zu vernehmen war, wo eine Rückverlagerung ins BKA gefordert wird, eine komplett eigenständige Intelligence-Behörde werden. Denn wenn sie wieder Teil einer Polizeibehörde würde, unterläge sie dem Strafverfolgungszwang, gibt Buckenhofer zu bedenken.

Für eine bessere Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten zwischen Polizei-, Zoll- und Finanzbehörden sowie der FIU hat er noch einen Vorschlag. Das Prinzip “Follow the money” im Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) und Terrorismus braucht auch die Erkenntnisse aus den Steuerbehörden. Deshalb sollten bei den Staatsanwaltschaften spezielle Abteilungen eingerichtet werden, die in Zweifelsfällen Meldungen der Finanzbehörden zur Geldwäsche entgegennehmen. Diese könnten genau prüfen, ob das Steuergeheimnis berührt ist. In diesen Fällen würden dann die verantwortlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und nicht die Beamtinnen und Beamten der Finanzbehörden bewerten, ob durch die Datenweitergabe der Tatbestand des Geheimnisverrats erfüllt sei oder nicht.

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