Vor dem NATO-Gipfel

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(Foto: BS/NATO)

Im Vorfeld des für den 14. Juni in Brüssel anberaumten Treffens der Staats- und Regierungschefs der Atlantischen Allianz hat sich dessen Generalsekretär Jens Stoltenberg auf den Weg nach Washington begeben, um sich mit der Biden-Administration für diesen Gipfel abzustimmen. Die Erwartungen an das wichtige außen- und sicherheitspolitische Treffen in der Zentrale des Bündnisses sind hoch, da es das erste dieser Art nach dem Amtszeitende des NATO-kritischen Donald Trump ist.

Das amerikanische Staatsoberhaupt betonte bei dieser Gelegenheit seine “starke Verpflichtung”, eng mit den Verbündeten zusammenzuarbeiten, um auf die Erfolge der NATO in den vergangenen sieben Jahrzehnten beim Schutz der transatlantischen Sicherheit und der demokratischen Werte aufzubauen. In diesem Zusammenhang wies Stoltenberg ausdrücklich darauf hin, dass die Staats- und Parteiführung der Volksrepublik China “unsere Werte” nicht teile. Gleiches gilt aber auch – so viel sei hier angemerkt – für Putins Russland, den anderen großen Widersacher des Westens in den internationalen Beziehungen.

Laut Berliner Auswärtigem Amt gestalten sich gerade die Beziehungen zur Russischen Föderation für die Atlantische Allianz und viele ihrer Partnerstaaten schwierig. Für Bundesaußenminister Heiko Maas sei klar, dass nur ein gemeinsamer Ansatz mit einer geschlossenen Haltung das notwendige klare Signal nach Russland sende: Die wiederholten Rechtsbrüche Russlands würden weder in der EU noch in der NATO hingenommen. Er hat gleichzeitig auch immer wieder deutlich gemacht, dass Deutschland mit Russland im Gespräch bleiben und das Verhältnis verbessern wolle.

Sowohl der US-Präsident als auch der Generalsekretär des Nordatlantischen Bündnisses (Foto) äußerten sich in Washington auch einig über die besondere Bedeutung der strategischen Initiative “NATO 2030” aus dem vergangenen Jahr. Dabei geht es unter anderem um die Kräftigung der kollektiven Verteidigung, die kontinuierliche Erhöhung der Militärausgaben, die Stärkung der Resilienz der Allianz gegenüber potenziellen Gegnern, die Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit proaktiv anzugehen und die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten zu intensivieren, welche die NATO-Werte teilen. Stoltenberg betonte dabei, dass die Mitgliedsstaaten des Bündnisses von 2014 – dem Jahr der Selbstverpflichtung gegenüber dem “Zwei-Prozent-BIP-Ziel” – bis zum Ende dieses Jahres ihre Verteidigungsausgaben in der Summe um 260 Milliarden US-Dollar erhöht haben werden.

Trotzdem will der Generalsekretär die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedsstaaten in der belgischen Hauptstadt zu Zusagen veranlassen, die Gemeinschaftsausgaben der Allianz in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Rande von Beratungen zum bevorstehenden NATO-Gipfel: “Für uns ist es ganz wichtig, dass wir unsere Fähigkeit, gemeinsam zu handeln, etwa auch mit mehr gemeinschaftlichen Mitteln verstärken.”

Unterdessen machte der Generalsekretär aus Norwegen gegenüber seinem amerikanischen Gesprächspartner im “Oval Office” deutlich: “Eine starke NATO ist gut für Europa, aber sie ist auch gut für die Vereinigten Staaten. Keine andere Großmacht hat so viele Freunde und Verbündete wie die Vereinigten Staaten in der NATO.” Dass das Nordatlantische Bündnis auch den US-Sicherheitsinteressen diene, diesen Aspekt hat Bidens Vorgänger Trump immer bestritten.

Natürlich diskutierten Biden und Stoltenberg auch über das zwanzigjährige militärische Engagement der Atlantischen Allianz in Afghanistan, das jetzt zu Ende geht. Deshalb waren Überlegungen, wie die diplomatischen Friedensbemühungen am Hindukusch kontinuierlich unterstützt werden könnten, Gegenstand der Erörterungen. Dass die Missionen ISAF und “Resolute Support” als Erfolgsgeschichte in die Annalen des Nordatlantischen Bündnisses eingehen werden, darf bezweifelt werden. Trotz des hohen internationalen Einsatzes an “Blut und Geld” – von den Afghanen selbst ganz zu schweigen – sehen die meisten Prognosen düster aus.

Die erste Auslandsreise von Joe Biden als US-Präsident wird ihn übrigens noch in dieser Woche zuerst zum G7-Gipfel ins britische Cornwall führen, anschließend geht es zur NATO-Konferenz nach Brüssel und dann zum bilateralen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf. Diese Auftritte werden die Verbündeten genau beobachten.

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