Wolski meint

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Generalmajor a. D. Reinhard Wolski, Dipl.-Ing. (Univ.), ist Experte des Behörden Spiegel und war in seiner letzten Verwendung Chef des Amtes für Heeresentwicklung. (Foto: privat)

Während das Auswärtige Amt ein weiteres Mal versucht, diplomatisch auf die Putschisten in Mali einzuwirken, zieht der französische Präsident bereits harte Konsequenzen und zieht seine Soldaten von gemeinsamen Operationen mit der Armee Malis ab. Das sind die großen Linien. Aber was ist mit unseren deutschen Soldatinnen und Soldaten, die jetzt in die unterschiedlichen Missionen nach Mali entsandt werden?

“Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) dient der Sicherung des Friedens… Die Stabilisierung Malis ist von zentraler Bedeutung für die territoriale Einheit des Staates.” Eines Staates, der von Putschisten geführt wird? “Die von internationalen Ausbildern der European Union Training Mission Mali (EUTM) trainierten malischen Sicherheitskräfte werden unter anderem im Norden Malis zur Stabilisierung und Wiederherstellung der staatlichen Integrität eingesetzt.” Staatliche Integrität durch ein Unrechtsregime? Wir haben im Einsatz gelernt, dass das deutsche Dienstrecht auch im Auslandseinsatz gilt – umweltgerecht aufzubauende Feldküchen sind ein praktisches Beispiel.   Ist es verfassungsmäßig und vor allem aus dem Eid der Soldatinnen und Soldaten herleitbar, dass sie eine Armee ausbilden, deren Angehörige eine Regierung gestürzt haben, und zwar zum zweiten Mal? Wie immer positiv denkend, gehe ich davon aus, dass die Rechtslage für das Personal der Bundeswehr in dieser Frage ein-eindeutig geklärt ist.

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