Afghanistan-Drama ohne absehbares Ende

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(Foto: BS/newsonline, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Nicht nur in Deutschland ist das Schicksal der afghanischen Ortskräfte, die für die multinationalen Kontingente der ISAF- und “Resolute Support”-Missionen gearbeitet haben, ein öffentliches Thema. (Wir berichten unter https://www.behoerden-spiegel.de/2021/06/09/antraege-afghanischer-ortskraefte/.) Auch bei der westlichen Führungsmacht dieser Einsätze – den Vereinigten Staaten von Amerika – wird vor dem Hintergrund des aktuell stattfindenden kompletten Truppenabzugs darüber diskutiert und gestritten.

Vor dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington sagte US-Außenminister Antony Blinken, dass die Biden-Regierung “jede Option” und “jeden Notfallplan” prüfen werde, um den geschätzt mindestens 18.000 Afghanen zu helfen – in dieser Zahl sind auch die Familienangehörigen enthalten –, die alle von zu erwartenden Racheakten durch die radikal-islamischen Taliban (Foto) oder durch die Terrormiliz des sogenannten “Islamischen Staates” (IS) bedroht würden.

Dabei will die Biden-Administration den Kongress einerseits bitten, die Anzahl der auszustellenden Visa für diese Menschen zu erhöhen. Andererseits soll die Möglichkeit des “Humanitarian Parole” geprüft werden. Dabei handelt es sich um eine Einreiseerlaubnis für Ausländer, die sich in einer besonderen Notsituation befinden und die kein Besuchervisum in die Vereinigten Staaten bekommen können. Die dafür zuständige US-Einwanderungsbehörde (engl. USCIS) gewährt solche Notfall-Einreiseerlaubnisse aus humanitären Gründen im Allgemeinen nur sehr selten.

“Herr Außenminister, die Uhr tickt und die Taliban befinden sich auf dem Vormarsch”, sagte der Abgeordnete Mike McCaul aus Texas, Obmann der Republikaner im Ausschuss. “Deshalb fordere ich diese Regierung auf, jede Person zu evakuieren, die eine aussagekräftige Stufe bei der Sicherheitsüberprüfung für ein Drittland erreicht hat, um so deren Visumsbearbeitung abzuschließen, bevor die USA ihren Truppenabzug vom Hindukusch beenden. Die Zeit für Plattitüden und vage Versprechen ist vorbei. Wir brauchen Taten und wir brauchen sie schon seit gestern”, so der Südstaatler gegenüber dem “Secretary of State”. Das hört sich danach an, dass – wenn es nach den Republikanern geht – die Afghanen in den USA nur so lange geduldet werden sollen, bis sich aufnahmebereite Drittländer bereit erklärt haben, die heimatlos gewordenen Menschen dauerhaft aufzunehmen.

Wie desolat die Sicherheitslage in Afghanistan ohnehin ist, zeigt exemplarisch der heutige Anschlag auf ein Lager von Minenräumern der britisch-amerikanischen Hilfsorganisation HALO (“Hazardous Area Life-support Organization”) Trust in der Provinz Baghlan im Norden des Landes. Dabei sollen zehn Mitarbeiter getötet worden sein; 16 weitere seien bei dem Angriff verletzt worden. Noch ist unklar, wer hinter dem Anschlag auf die Nichtregierungsorganisation (engl. NGO) steht.

Die 1988 gegründete Hilfsorganisation mit Hauptsitz in Schottland beschäftigt weltweit – unter anderem im südlichen Afrika und in Südostasien – rund 8.500 Mitarbeiter, davon rund 6.000 Minenräumer. Das mit rund 2.600 afghanischen Minenräumern größte Kontingent ist seit der Gründung dieser “Non-Profit”-Organisation (NPO) am Hindukusch tätig.

Gerade Mitarbeiter von NGOs und NPOs werden von den Taliban und dem IS gerne als “weiche Ziele” – im Gegensatz zu den Sicherheitskräften – angegriffen. Dies sorgt ohne großes eigenes Risiko für große mediale Aufmerksamkeit und soll internationale Hilfsorganisationen aus dem Land treiben und so die Regierung in Kabul weiter schwächen.

Die schlechte Sicherheitslage in Afghanistan wird auch ein Thema auf dem für den 14 Juni angesetzten NATO-Gipfel in Brüssel sein – der erste übrigens, an dem Joe Biden als US-Präsident teilnehmen wird. Er ist es letztlich gewesen, der einen klaren terminlichen Schlussstrich unter dem NATO-Einsatz gezogen hat. Auf der einen Seite gibt die Atlantische Allianz mit ihrem Truppenabzug das eigentlich “scharfe” militärische Instrument aus der Hand. Es bleiben dann nur noch nicht-lethale Instrumente der Diplomatie, der Finanzen und der Entwicklungshilfe. Auf der anderen Seite zeichnet sich nach 20 Jahren des multinationalen Streitkräfte-Engagements nicht wirklich ein dauerhafter Erfolg ab.

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