Mehr Einheitlichkeit wäre wünschenswert

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Diskutierten über Sicherheitspartnerschaften (von oben links nach unten links im Uhrzeigersinn): Wolfgang Fuchs, Christoph Balzer (Moderator), Thomas Herbing, Christian Specht und Norbert Dahmen. (Screenshot: BS/Feldmann)

Bislang gibt es kein einheitliches Ausbildungs- und Berufsbild für die Mitarbeiter Kommunaler oder Städtischer Ordnungsdienste. Das sollte sich rasch ändern, fordern mehrere Kommunalvertreter aus unterschiedlichen Städten und Gemeinden.

Dazu gehören unter anderem der Dortmunder Rechts- und Ordnungsdezernent Norbert Dahmen sowie Wolfgang Fuchs (beide CDU), Stadtdirektor Bonns. Denn die Aufgaben der dort Beschäftigten hätten sich in den vergangenen Jahren grundlegend gewandelt. Darauf müsse reagiert werden, findet Fuchs. Es brauche einen Ausbildungsberuf “Kommunale Ordnungsdienste”, Gegen einen einheitlichen Ausbildungsberuf spricht sich hingegen Thomas Herbing von der Gewerkschaft Verdi aus. Er plädiert vielmehr für eine modulare Ausbildung, da diese zukunftssicherer sei. Verbesserungsbedarf sieht der Gewerkschafter bei den Arbeitsbedingungen. Das betreffe oftmals Rechtsunsicherheiten und mangelnde Selbstsicherung.

Hier könnten Sicherheitspartnerschaften hilfreich sein, so Herbing. Sie müssten jedoch von der Politik gewollt und gelebt werden. Zudem komme es darauf an, dass sich neben den Ordnungsbehörden auch die Stadtgesellschaft beteilige, gab Christian Specht (ebenfalls CDU) zu bedenken. Es komme darauf an, dass sich die Akteure untereinander bekannt seien, so der Erste Bürgermeister der Stadt Mannheim. In Dortmund und in Bonn existieren derartige Partnerschaften bereits seit Längerem. Dort gibt es auch gemeinsame Streifen, Leitstellen und Dienstgebäude. Dort wird im Sinne einer Gemeinschaftsaufgabe Hand in Hand gearbeitet.

Zuständigkeiten müssen gewahrt bleiben

In Mannheim finden laut Specht hingegen keine Doppelstreifen statt. Er begründet das mit unterschiedlichen Zuständigkeiten und Ausbildungen von Ordnungsamt einerseits und Polizei andererseits. Specht betont im Rahmen einer Online-Diskussionsrunde auf der Behörden Spiegel-Plattform “Neue Stadt.org”: “Die Verantwortung zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten soll nicht an den Kommunalen Ordnungsdienst wegdelegiert werden. Das ist weiterhin eine primäre Aufgabe der Polizei.” Auf klare Zuständigkeitsabgrenzungen besteht auch Dahmen aus Dortmund. Einig sind sich die Kommunalvertreter zudem, dass ihre Ordnungsämter und -dienste keine 24/7-Dienste leisten könnten. Das sei mit dem vorhandenen Personal nicht möglich, heißt es unisono. Dies sei auch nicht nötig, ergänzt Gewerkschafter Herbing.

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