Vertiefung der deutsch-australischen Strategischen Partnerschaft

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(Foto: BS/NATO, Laura Hasenkamp)

Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) haben heute mit ihren australischen Amtskollegen Marise Payne (“Department of Foreign Affairs and Trade”) und Peter Dutton (“Department of Defence”) per Videokonferenz die zweiten Konsultationen im sogenannten 2+2-Format geführt, um die bilaterale Sicherheitspartnerschaft weiter auszubauen.

Dabei haben die Ressortchefs des Berliner Auswärtigen Amtes und des Außenministeriums aus “Down Under” nach den Zwei-plus-Zwei-Gesprächen eine Erklärung über die “Erweiterte Strategische Partnerschaft” virtuell unterzeichnet. Diese bilaterale Sicherheitskooperation ist allein schon insofern bemerkenswert, als die Luftlinien-Entfernung zwischen beiden Hauptstätten stolze 16.000 Kilometer beträgt. Offiziell begründet worden ist diese sicherheitspolitische Kooperation bereits im Jahr 2013.

“Ich schätze die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Australien als wichtigstem Wertepartner in der indo-pazifischen Region”, erklärte dazu heute die Hausherrin des BMVg. “Im Bereich der Verteidigung möchten wir über die bereits bestehenden Kooperationsaktivitäten hinaus insbesondere unsere Partnerschaft in der Dimension Weltraum sowie im Rüstungsbereich ausbauen und Möglichkeiten bei Cyber und IT ausloten.”

Leitlinien zum Indo-Pazifik

Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die “Leitlinien zum Indo-Pazifik. Deutschland – Europa – Asien. Das 21. Jahrhundert gemeinsam gestalten”, die das Auswärtige Amt im Namen der Bundesregierung im September des letzten Jahres herausgegeben hat. “Mehr als irgendwo sonst entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung von morgen im Indo-Pazifik”, so Außenminister Maas in seinem Vorwort zu diesen Regierungsleitlinien. “Als global agierende Handelsnation und Verfechter einer regelbasierten internationalen Ordnung darf Deutschland sich (…) nicht mit einer Zuschauerrolle begnügen.”

Deutschland müsse sich noch stärker mit existenziellen Sicherheitsbelangen seiner bewährten Partner auseinandersetzen, führt der SPD-Außenpolitiker weiter aus. Außerdem solle sich die Bundesrepublik “an der Formulierung von Antworten beteiligen und konkrete Beiträge leisten – durch Vermittlung von Erfahrung und Expertise, durch eine verantwortungsvolle Rüstungsexportkontrolle, die auch die strategische Qualität der Beziehungen zu den Ländern der Region in Rechnung stellt, durch rüstungskontrollpolitische Initiativen, aber auch durch die Beteiligung an Übungen sowie an kollektiven Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der regelbasierten Ordnung in Umsetzung von Resolutionen der Vereinten Nationen”, so Maas.

Regionale Akzente der Bundeswehr

Zur Bekräftigung der neuen außen- und sicherheitspolitischen Linie gegenüber dem indo-pazifischen Raum hat die Deutsche Marine Anfang März angekündigt, im Sommer die Fregatte “Bayern” (Foto) in das Südchinesische Meer entsenden zu wollen.

Auch die dienstlichen Kontakte von Annegret Kramp-Karrenbauer sind ein deutlicher Indikator für den neuen geostrategischen Schwerpunkt in Richtung Indo-Pazifik. So besuchte die CDU-Politikerin im vergangenen Monat erstmals als Ministerin Südkorea. Bei den Gesprächen mit ihrem südkoreanischen Amtskollegen Suh Wook standen die bilateralen Beziehungen sowie die praktische Umsetzung der deutschen “Leitlinien für den Indo-Pazifik” im Vordergrund.

Von Seoul aus reiste Kramp-Karrenbauer als erstes deutsches Regierungsmitglied überhaupt weiter auf die westpazifische Insel Guam des Marianen-Archipels. Diese geostrategisch bedeutsame Insel gehört als sogenanntes “Unincorporated Territory” zum Staatsgebiet der Vereinigten Staaten. Dort besuchte AKK die US-Luftwaffenbasis Anderson, den wichtigsten Stützpunkt der Amerikaner westlich von Hawaii, der als vorgeschobener Logistik- und Nachschub-Standort für Ostasien und den Indischen Ozean dient.

Im November des vergangenen Jahres konferierte die deutsche Ministerin virtuell mit ihren Amtskollegen unter anderem aus Japan, Singapur und Australien. Dabei machte Kramp-Karrenbauer immer wieder deutlich, dass der indo-pazifische Raum eine Arena des “globalen Kräftemessens” insbesondere zwischen den USA und der Volksrepublik China sei – und dies nicht zuletzt mit Blick auf offene Seehandelswege. Diese seien aber gerade auch von hoher Relevanz für Deutschland und Europa.

Hintergründe

Der Fünfte Kontinent spielte schon während des ganzen 20. Jahrhunderts eine zentrale Rolle im globalen angelsächsischen Sicherheitsgefüge: Verbündeter in beiden Weltkriegen, seit 1951 Bündnispartner der Vereinigten Staaten im ANZUS-Pakt, der im kommenden September sein 70. Bestehen begehen wird. Die U.S. Air Force nutzt intensiv den australischen Luftwaffenstützpunkt Darwin. Außerdem ist “Down Under” – neben den USA, Großbritannien, Kanada und Neuseeland – Mitglied der Geheimdienstallianz “Five Eyes”. Deshalb ist der Fünfte Kontinent auch im 21. Jahrhundert unverzichtbarer Bestandteil der globalen westlichen Sicherheitsarchitektur.

Beispielsweise interessieren sich auch die deutschen Parteistiftungen zunehmend für den Indo-Pazifik. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat im März 2017 erstmals ein Auslandsbüro in der australischen Hauptstadt eröffnet. Die KAS und der “European Council on Foreign Relations” (ECFR) haben darüber hinaus den gemeinsamen “Indo-Pazifischen Runden Tisch” ins Leben gerufen, um einen intensiveren politischen und wissenschaftlichen Austausch über regionale Themen zu ermöglichen.

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